taz.de -- EU-Kommissar zu „hartem Brexit“: Oettinger warnt vor hohen Kosten

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.

Essen afp/rtr | EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr „ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Der EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das [1][Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London] doch noch eine Mehrheit findet: „Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt“, sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

[2][Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU] wurde nach Ansicht Oettingers „in den vergangenen Monaten etwas größer“. Trotzdem gehe er davon aus, dass es wie geplant zum Austritt Ende März kommen wird.

Zuletzt hatte die EU-Kommission vor Weihnachten [3][einen Notfallplan vorgelegt,] falls es zu einem „No Deal-Brexit“ kommen sollte. So will die EU-Kommission den Zusammenbruch des Güter- und Luftverkehrs abwenden. Auch die Finanzströme sollen weiter fließen. Es könne aber lediglich ein Grundangebot an Flügen zwischen der EU und Großbritannien gewährleistet werden, Voraussetzung sei allerdings, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume. Auch im Güterverkehr auf der Straße soll eine Basisversorgung sichergestellt werden.

27 Dec 2018

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