taz.de -- Brexit-Debatte im britischen Parlament: Weitere Niederlage für Theresa May

Die britischen Abgeordneten verschärfen die Regeln für das Szenario eines No-Deal-Brexits. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber Premierministerin May.

London rtr | Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie zur Vorbereitung eines Austritts aus der EU ohne Vereinbarung („[1][No-Deal Brexit]“) auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann.

303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Ein Regierungssprecher sagte dazu am Abend, trotz des Ergebnisses werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse. Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen.

May hat erklärt, das Parlament müsse der Vereinbarung zustimmen, wenn es einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Im Dezember hatte sie das Votum [2][kurzfristig verschoben], nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29. März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen.

9 Jan 2019

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“ – die längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel ist historisch begründet.

Das kontroverse „Universal Credit“ soll Großbritanniens Sozialleistungen bündeln. Doch es hakt mal wieder an vielen Stellen.

Seit Monaten stehen sich Befürworter und Gegner des Brexit am Rande des Parlaments die Füße platt. Sie wollen ins Fernsehen – jetzt erst recht.

Streit über die Geschäftsordnung eröffnet die Debatte zum Austrittsvertrag mit der EU. Parlamentspräsident Bercow steht massiv in der Kritik.

Bislang sind zum Brexit noch fast alle Fragen offen. Auch die nach der Verantwortung für die Nuklaranlagen in Großbritannien.

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.

Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor.