taz.de -- Gerangel um den Brexit: Brüssel legt Notfallplan vor

Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor.

Brüssel taz | Blockierte Häfen, Chaos an den Airports, Panik an den Börsen und vielleicht sogar eine Finanzkrise: An Horrorszenarien für den „harten“, vertraglich nicht abgesicherten Brexit mangelt es nicht. Bisher hat die EU diesen Albträumen nicht widersprochen – offiziell glaubt Brüssel noch an den mit London ausgehandelten Scheidungsvertrag.

Doch nach dem Streit mit Premierministerin Theresa May beim [1][EU-Gipfel letzte Woche] hat die EU-Kommission den Schalter umgelegt. „Das Beste hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“, heißt es nun in Brüssel. Getreu diesem Motto legte die EU-Behörde einen Notfallplan vor, der den „harten“ Brexit weniger hart machen soll – jedenfalls für die Bürger.

So sollen Direktflüge nach London weiter möglich sein. Aber ein Zwischenstopp in London, um von dort nach New York weiterzufliegen, wird im [2][„No Deal“-Szenario] nicht mehr erlaubt. Wer für die Zeit ab April Reisen in oder über das United Kingdom plant, sollte gewarnt sein. In 100 Tagen könnte die Freiheit über den Wolken nicht mehr grenzenlos sein.

Die EU-Kommission will auch sicherstellen, dass die 3,5 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger (und die 1,5 Millionen Briten in der EU) nicht „unnötig“ leiden müssen. Brüssel plädiert hier für „einen großzügigen Ansatz“. So schlägt die Kommission vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren.

„Übung in Schadensbegrenzung“

Zudem sollen die EU-Staaten so schnell wie möglich Absprachen zur Sozialversicherung treffen, um zum Beispiel den Krankenversicherungsschutz zu garantieren. Dabei setzt die EU-Kommission auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Allerdings hat sie auch einen Krisenstab eingesetzt, der von dem deutschen Juristen Martin Selmayr geleitet wird. Im Ernstfall soll er in kürzester Zeit weitere Notmaßnahmen anordnen.

Die Vorbereitungen seien „eine Übung in Schadensbegrenzung“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Das Ziel sei es, „einen abrupten Austritt in eine weichere Landung zu verwandeln“. Das bedeute aber nicht, dass sich nun eine dritte Option neben dem ausgehandelten Brexit-Deal und einem chaotischen Bruch eröffnet, betonten Kommissionsexperten. Einen „geregelten No Deal“ werde es nicht geben.

Doch genau davon träumen einige Brexit-Hardliner. Sie versuchen, den von Premierministerin May ausgehandelten Scheidungsvertrag mit dem Argument zu diskreditieren, man könne den „No Deal“ ja immer noch irgendwie abfedern. Derweil spielt May auf Zeit: Sie will den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag erst Mitte Januar dem britischen Parlament vorlegen.

Doch dort gibt es keine Mehrheit für den Deal. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits liege mittlerweile „mindestens bei 50 Prozent“, warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. „Wir sollten dieses Szenario bitterernst nehmen“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sich „auf diesen Schock vorbereiten müssen“.

19 Dec 2018

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