taz.de -- Staatsdefizit durch Corona-Krise: So klein kann Minus sein

Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.

Es sind erstaunliche Zahlen: Im ersten Halbjahr betrug das Defizit des deutschen Staates 51,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies entspricht 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Coronakrise hat also ein tiefes Loch gerissen – und trotzdem ist dies ein enormer Erfolg. Denn es war nicht damit zu rechnen, dass das Minus so klein bleiben würde, schließlich befand sich die Wirtschaft wochenlang im Lockdown. Die neuesten Daten zeigen, dass die Bundesregierung ökonomisch alles richtig gemacht hat.

Das Entscheidende: Die Regierung in Berlin hat nicht gespart. Stattdessen gab es Rettungsprogramme und [1][Konjunkturpakete]. Jedes Krisenopfer wurde unterstützt, ob durch [2][Kurzarbeitergeld], Zuschüsse oder Hilfskredite. Diese Ausgaben haben sich gelohnt. Die Wirtschaft ist nicht in den Abgrund getaumelt, sondern hat sich stabilisiert. Letztlich finanzieren sich die Hilfsmaßnahmen also selbst.

Diese Erkenntnis ist nicht völlig neu. In der Finanzkrise ab 2008 hatte die Bundesregierung auf das gleiche Rezept gesetzt – ebenfalls mit durchschlagendem Erfolg. Trotzdem gab es damals einen wesentlichen Unterschied zu heute: Deutschland interessierte sich nur für sich selbst. Es war zwar selbstverständlich, dass die deutsche Wirtschaft durch staatliche Kredite massiv unterstützt wurde. Aber andere Euroländer wie Griechenland, Portugal oder Italien sollten eisern sparen. Also endete die Eurokrise gar nicht wieder.

Diesmal hingegen ist die deutsche Politik bereit, ihr Erfolgsrezept auf die gesamte EU anzuwenden: In Brüssel wird gerade über ein [3][Kreditprogramm] von 750 Milliarden Euro verhandelt. Diese erfreuliche Wendung hat allerdings nicht nur mit höherer Weisheit zu tun, sondern auch mit der Macht des Faktischen.

Den Deutschen bleibt nur noch Europa als garantiert sicherer Markt. Großbritannien versenkt sich gerade im Brexit; China und die USA verstricken sich in einen Handelsstreit. Da erscheinen die Nachbarn plötzlich wieder attraktiv. Zum Glück.

25 Aug 2020

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