taz.de -- Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

Berlin taz | Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen, harten Verhandlungen hat das Europaparlament den Weg für das neue [1][EU-Budget] frei gemacht. Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds.

Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem wird die Einigung von einer [2][Vetodrohung aus Ungarn] überschattet. Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.

Der neue Rechtsstaatsmechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom Juli, schrieb Orbán in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem Sondergipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel das EU-Budget und den Coronafonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle – Merkel wollte Orbán schonen.

Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration wehrt und seine Grenzen schützt, sagte Orbán am Dienstag im Radio. Ungarn werde sich aber nicht erpressen lassen.

Orbán bluffe nur, sagt Jens Geier

Im Europaparlament nimmt man die Veto-Drohung allerdings nicht sonderlich ernst. Orbán bluffe nur, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Ungarn habe „kein großes Erpressungspotenzial“, da das Land auf Geld aus dem EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Zufrieden zeigte sich Geier über das neue EU-Budget. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe das EU-Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr ausgehandelt, sagte er. 11 Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre.

Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die Abgeordneten noch 39 Milliarden Euro für „Flaggschiff-Programme“ in Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch extra. Merkel weigerte sich jedoch, mehr Geld bereitzustellen, weil dafür ein neuer EU-Gipfel nötig geworden wäre. Dort hätte Orbán das Gesamtpaket blockieren können.

10 Nov 2020

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