taz.de -- EU-Politik
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.
Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben, befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.
Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg.
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition.
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis.
Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie geht, müssen Wissenschaftler:innen ihre Rolle neu definieren.
Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag.
Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.
Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.
Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt. Doch Umweltschützern reicht das nicht.
Robert Menasse bleibt sich thematisch treu. Mit „Die Erweiterung“ schreibt er in cineastischer Prosa einen Roman über Politik der Europäischen Union.
Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub.
Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.
Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen.
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Bei der Aufnahme der Ukrainer:innen sind sich alle EU-Staaten einig, sagt die Direktorin der EU-Asylagentur. Eine Umverteilung sei nicht geplant.
Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät.
Kriege fordern schnelles Handeln und lassen wenig Raum zum Nachdenken. Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte.
Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um den Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf?
Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins.
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.
Russland hat seine Gaslieferungen reduziert, dafür kommen inzwischen große Mengen per Tankschiff. Braucht Deutschland beim Erdgas eine Reserve?
Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.
Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas.
Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen.
Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran. Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen.
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen her.