taz.de -- Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa

Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

Einen weltweiten Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft setzt jetzt die Europäische Union. Am Mittwoch stellte die Kommission den [1][Entwurf ihrer Lieferketten-Richtlinie] vor. Hiesige Unternehmen müssen sich, wenn der Vorschlag der Kommission durchkommt, künftig darum kümmern, dass ihre weltweiten Lieferanten die Gewerkschaftsfreiheit der Beschäftigten gewährleisten oder die Anwohner vor Landraub und Wasserverschmutzung schützen.

Durchsetzen sollen das nicht nur die Behörden der EU-Mitgliedstaaten, sondern Geschädigte können dann ihre Rechte auch vor europäischen Gerichten einklagen. Das alles gilt für etwa 13.000 Firmen in der EU, zusätzlich aber auch für ungefähr 4.000 ausländische Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen. Gerade diese internationale Wirkung stellt einen kaum zu unterschätzenden Fortschritt dar.

Das neue EU-Gesetz dürfte damit Unternehmen wie den in der Schweiz ansässigen [2][Rohstoff-Konzern Glencore] betreffen, der einen großen Teil etwa der Ausbeutung von Kupfer und Kobalt in der Republik Kongo beherrscht. Auch andere Konzerne, die den globalen Handel mit Rohstoffen dominieren, korrupte Diktatoren finanzieren und Wüsten hinterlassen, bekommen ein neues Problem.

Sicherlich könnte die EU-Regulierung konsequenter ausfallen. Volkswagen wird schon einen Weg finden, die [3][kastrierten Rechte seiner Beschäftigten in China] schön zu malen. Wobei an solchen Punkten interessante Prozesse auch vor deutschen Gerichten zu erwarten sind. Voraussetzung: In den kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat wird der Entwurf nicht noch glatt geschliffen.

Grundsätzlich jedoch ist die Lieferketten-Richtlinie ein Beispiel für eine positive, weltweite Standardsetzung durch die EU, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung oder dem Vorhaben der Klimaneutralität. Nicht um Neokolonialismus handelt es sich, sondern um den Versuch, den universellen Menschenrechten Gültigkeit zu verschaffen. Ein schönes Argument für Europa.

23 Feb 2022

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