taz.de -- Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen

Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.

Berlin rtr/dpa | Im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium und die FDP zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrennermotor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Das geht aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

Voraussetzung für die Zulassung soll sein, dass die neuen Fahrzeuge nur mit synthetischen, mit Strom erzeugten Kraftstoffen laufen. [1][Die Autos müssten erkennen können], wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei, und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Ein solcher Typ könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Regierungskreisen zufolge will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Vorschlag der Kommission nicht komplett zurückweisen. Allerdings halte er ihn in dieser Form auch noch nicht für ausreichend.

Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können – auch eine Beimischung soll bei Neuwagen nicht möglich sein. Nach Spiegel-Informationen arbeiten die Beamten im Verkehrsministerium bereits an einem Gegenentwurf.

Keine E-Fuels für Autos übrig

E-Fuels gelten als [2][knapp, teuer und ineffizient]. Daher sollen sie, so die Kommission, vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr bereitstehen, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht schon die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkws bliebe ohnehin nichts übrig – selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.

Weil Wissing dennoch auf der Zulassung neuer Fahrzeuge mit E-Fuels besteht, hatte er Widerstand gegen das auf EU-Ebene weitgehend geeint angedachte Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich andere Staaten dem anschlossen, gibt es für die ursprünglichen Pläne keine Mehrheit.

Regierungsvertreter sagten, dass eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag trotzdem das Ziel sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei „höchste Eisenbahn“, dass es zu einem Abschluss komme. Die deutsche Position zum Verbrenner-Aus werde [3][auf EU-Ebene als Blockadehaltung wahrgenommen], die deutsche Politik nehme Schaden.

Bei Streit in der Koalition kann sich Deutschland bei Abstimmungen in Brüssel höchstens enthalten – wobei eine Enthaltung in diesem Fall einem Nein gleichkäme.

22 Mar 2023

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