taz.de -- Vor der Abstimmung zum Verbrenner-Aus: Weiter für E-Fuels

Nach dem vorläufigen Stopp des Verbrenner-Aus in der EU schmiedet Bundesverkehrsminister Wissing nun Allianzen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Berlin taz | „Der Einladung nach Straßburg folge ich gerne“, [1][twitterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing] noch am Montagmorgen. Dann machte sich der FDP-Politiker zum Treffen mit seinen Amtskollegen aus Italien, Polen und weiteren osteuropäischen Staaten auf.

Aus Sicht Wissings kann er dieses wohl als Erfolg verbuchen, denn auf EU-Ebene scheint sich nun eine Allianz gegen das Aus von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu bilden.

Initiiert hatte das Treffen am vergangenen Freitag der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka, um in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments – über das vorerst gestoppte Vorhaben mit einigen seiner Amtskollegen zu sprechen.

Neue Blockade-Haltung verfestigt sich

Die finale Abstimmung in Brüssel galt eigentlich nur noch als reine Formsache und war bereits für Anfang vergangener Woche angesetzt gewesen.

Tschechien hatte im Vorfeld den Kompromiss sogar mit ausgehandelt. EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten waren sich bereits im vergangenen Jahr darüber einig geworden, Verbrenner auf Straßen künftig verbieten zu wollen.

Nach dem Treffen am Montagabend in Straßburg zeichnet sich ab, dass sich die neue Blockade-Haltung weiter verfestigt hat. „Nur ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch“, betonte Wissing nach dem Treffen. „Daher ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif.“

Was wenn Wissing weiter stur bleibt?

Die Allianz aus Ländern wie Italien, Polen und Tschechien könnte den ursprünglich ausgehandelten Kompromiss in Brüssel am Ende doch noch aufhalten.

Maßgeblich beteiligt an dieser verworrenen Situation ist Wissing und seine Partei, die FDP. Auf ihr Drängen hin wurde die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission überhaupt mitaufgenommen, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen bei Verbrennerautos – sogenannten E-Fuels – zu prüfen.

Diese gelten zwar als klimaneutral, sind derzeit aber mit Abstand deutlich ineffizienter als E-Autos. Bleibt Bundesverkehrsminister Wissing daher stur, muss die Bundesregierung sich beim Beschluss, der eigentlich noch diese Woche fallen soll, enthalten, was einem Nein in der EU gleichkommt.

14 Mar 2023

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