taz.de -- Videokonferenz der EU-Staaten: Gipfel endet ohne Aufbau-Einigung

Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Nur in einem waren sich alle einig: Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben.

Einig gegen Russland, uneins beim Wiederaufbau: Nach nur vier Stunden haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihren ersten Versuch aufgegeben, sich auf ein Anti-Krisen-Programm und ein neues Sieben-Jahres-Budget zu einigen. Die Videokonferenz wurde ergebnislos abgebrochen, da [1][die Positionen noch zu weit auseinanderlagen]. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Nur auf die Verlängerung der 2014 erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland konnten sich die EU-Chefs verständigen.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Mitte Juli einen neuen Gipfel zu organisieren – als „richtiges“, physisches Treffen in Brüssel. Bis dahin will Michel mögliche Kompromisse ausloten.

Merkel stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 750 Milliarden Euro als Schulden aufzunehmen, um daraus den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu finanzieren. Die Kanzlerin äußerte aber auch Kritik an dem Plan ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen. So sei die Berechnungsgrundlage für EU-Hilfen fragwürdig. Von der Leyen stützt sich auf Daten aus 2019 – also der Zeit vor der Coronakrise. Auch die ab 2028 geplante Rückzahlung der Schulden komme zu spät, so Merkel. Zudem sei es für Deutschland wichtig, erneut einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag zu erhalten.

Dies fordern auch [2][die „geizigen vier“] aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab sich bei der Videoschalte jedoch kompromissbereit. So schloss er Zuschüsse an Krisenländer wie Italien nicht mehr völlig aus. Ein klein wenig hat sich also doch bewegt.

19 Jun 2020

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