taz.de -- Deutsche Milliarden für EU-Krisenländer: Teure Hilfen, die billig sind

Die Bundeskanzlerin hat es verstanden: Deutschland hilft sich selbst, wenn es Europas Krisenländer unterstützt.

Es ist eine Zäsur: Kanzlerin Merkel lernt endlich vom Europapolitiker Helmut Kohl. Sie lässt „Bimbes“ springen, um das Projekt Europa zu retten. Sie ist jetzt nicht nur bereit, europäische [1][Coronabonds in Höhe von 500 Milliarden Euro] zu akzeptieren. Sie geht sogar noch weiter und hat zugesagt, dass Deutschland milliardenschwere Zuschüsse an die Krisenländer gewährt. Noch vor wenigen Tagen schien dies undenkbar.

Doch die ökonomische Logik war stärker: Deutschland erdrückt die Nachbarn schon lange mit seinen Exportüberschüssen. Diese Unwucht hat sich jetzt durch Corona noch verschärft, weil viele EU-Länder nicht reich genug sind, um ihre Betriebe zu unterstützen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat daher Alarm geschlagen: Die Hälfte aller Anträge für Unternehmenshilfen stammten aus Deutschland. Dies sei [2][eine „Wettbewerbsverzerrung“]. Vestager hat nicht übertrieben. Die Gefahr ist enorm, dass vor allem deutsche Firmen die Coronakrise überleben – und dann den gesamten Binnenmarkt aufrollen.

Auf den ersten Blick mag es erfreulich wirken, wenn man seine Nachbarn in den Boden konkurriert. Doch dieser Siegestaumel wäre kurzsichtig: Die anderen Europäer können deutsche Waren nur kaufen, wenn auch sie über Einkommen verfügen. Europa wird gemeinsam reicher, nicht getrennt.

Die [3][Details des neuen EU-Fonds] sind noch nicht ausgehandelt, aber am Ende dürfte Deutschland Zuschüsse von bis zu hundert Milliarden Euro gewähren. Das klingt viel, ist in Wahrheit aber billig. Denn die indirekten Effekte sind nicht zu überschätzen: Erstmals signalisiert Deutschland unmissverständlich, dass es hinter der gesamten Eurozone steht und dass es nicht zulassen wird, dass einzelne Staaten in eine Dauerkrise rutschen.

Dieses deutsche Signal hat bisher gefehlt und einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Da die Pleite einzelner Länder möglich schien, stiegen die Zinsen für diese Staaten, was deren Pleite dann wahrscheinlicher machte. Diesen Teufelskreis hat die Kanzlerin nun durchbrochen. Gerade noch rechtzeitig.

19 May 2020

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