taz.de -- Staatliche Wirtschaftshilfen in EU: Deutschland rücksichtslos

Kein Land in der EU hat seine Wirtschaft in der Coronakrise so stark gestützt wie Deutschland. Die Kommission ist zu schwach, um das zu ändern.

Vor der Coronakrise sind nicht alle gleich, auch nicht in Europa. Während Deutschland relativ gut aus der Krise kommt, tun sich andere Länder wie Spanien immer noch schwer. Und während das größte EU-Land seine Wirtschaft – und seine Jobs – mit [1][immer neuen Milliardenprogrammen] stützt, schauen andere in die Röhre.

Das sorgt nun für [2][Ärger in Brüssel]. Die massiven deutschen Staatsbeihilfen könnten den Wettbewerb in Europa verzerren, warnt die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch der Aufschwung sei gefährdet, wenn Deutschland seine Unternehmen ohne Rücksicht auf die Konkurrenz protegiert.

Recht hat sie, die liberale Dänin! Tatsächlich kann von fairen Wettbewerbsbedingungen keine Rede sein. Mehr als die Hälfte aller Coronahilfen in der EU entfallen bereits auf Deutschland. Sogar Frankreich ist hoffnungslos abgeschlagen. Die Frage ist jedoch, warum Vestager die Schieflage nicht verhindert hat. Schließlich müssen Beihilfen in Brüssel genehmigt werden. Vestager hat die deutschen Programme klaglos durchgewinkt. Sie hat nicht einmal versucht, für gerechten Ausgleich zu sorgen.

Wegen Corona habe alles ganz schnell gehen müssen, entschuldigt man sich in Brüssel. Die Anträge hätten nicht immer Angaben zu den Kosten enthalten, deshalb habe man das Volumen auch nicht abschätzen können. Außerdem sei es doch auch im Interesse der EU, wenn Deutschland seine Wirtschaft stütze.

Das ist nicht falsch. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass es sich Vestager und ihre Chefin Ursula von der Leyen einfach nicht leisten konnten, „Nein“ zu sagen. Diese EU-Kommission ist zu schwach, um sich Deutschland zu widersetzen. Zur Wahrheit gehört auch, dass [3][Berlin keine Rücksicht genommen] hat. Wie andere hat auch Deutschland zuerst an sich gedacht. Immerhin scheint ein Umdenken einzusetzen, neuerdings bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Solidarität. Hoffentlich ist es nicht zu spät.

18 May 2020

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