taz.de -- Kommunen
In Schleswig-Holstein fehlt das Geld für Schulsanierungen. Die Bildungsministerin verweist auf Bundesmittel, doch die sind für den Ganztagsausbau.
Leipzig versteht sich als Stadt des Buches. Ausgerechnet hier könnte es allerdings bald kein Literaturhaus mehr geben. Dabei geht es um wenig Geld.
Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.
Hildesheimer Migrationsforscher haben Kommunen zur Belastung durch die Aufnahme von Geflüchteten befragt. Die geben nur zaghaft Entwarnung.
Der Bauturbo wird begleitet von einem Umsetzungslabor. Kommunen und Zivilgesellschaft sollen sich über Probleme in der Praxis austauschen können.
Das erste Mal als Rathauschefin nimmt Noosha Aubel am Mittwoch an der Stadtverordnetenversammlung teil. Eins ist klar: Ihre Schonfrist ist kurz.
Schwedens Regierung will den Kommunen dabei helfen, Migranten wieder loszuwerden. Viele davon sagen nun: „Danke, aber nein danke.“
13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben, weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
In Deutschland ist Hitzeschutz freiwillig und niemand hat dafür Geld. Frankreich macht es besser und zeigt: Hitzevorsorge heißt, aufeinander zu achten.
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.
Fabian Köster hat die Abhängigkeit kommunaler Kulturpolitik von der Wirtschaft erforscht – an den Beispielen Wolfsburg und Gelsenkirchen.
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts.
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?
Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber.
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz.
Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. Kritik kommt vom Deutschen Städtetag.
Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die Kommunen müssen jetzt radikal umdenken.
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit.