taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Berlin taz | Wer aus Sorge vor unbefristeten Streiks schon Albträume hatte, kann beruhigt aufatmen: Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am Sonntag nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden in den Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt. Nach [1][„intensiven Verhandlungen und einem Schlichtungsverfahren“] sei in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung gelungen, erklärte am Sonntag das Bundesinnenministerium (BMI).
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen eine Entgelterhöhung von 5,8 Prozent in zwei Schritten. Rückwirkend zum 1. April gibt es 3 Prozent mehr, mindestens aber 110 Euro im Monat. Ab dem 1. Mai 2026 steigen die Entgelte dann um weitere 2,8 Prozent. Für Auszubildende beträgt die Erhöhung jeweils 75 Euro.
Schicht- und Wechselschichtzulagen werden verdoppelt, zudem wird das sogenannte 13. Monatsgehalt erhöht. Ab 2026 können Beschäftigte Teile dieser Jahressonderzahlung gegen bis zu 3 zusätzliche freie Tage eintauschen. Außerdem gibt es ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag. Freiwillig und auf maximal anderthalb Jahre befristet soll es die Möglichkeit geben, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen.
Die 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedlichen Bedingungen zwischen Ost und West beim Kündigungsschutz und bei Befristungen sollen angeglichen werden. Allerdings nur für den Bund, nicht in den Kommunen. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten und bewegt sich inhaltlich sehr nah an vorausgegangenen [2][Empfehlung der Schlichtungskommission].
Zähe Verhandlungen
Er bringe „in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich“, sagte Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund die Verhandlungen geführt hat. Der Abschluss sei ein „Ausdruck des Respekts“ für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Viele haben einen harten und fordernden Job.“ Das müsse sich im Einkommen und in guten Arbeitsbedingungen wiederfinden. Zugleich sie die finanzielle Lage sehr angespannt: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir bei schwieriger Haushaltslage verantworten können“, so Faeser.
Weniger euphorisch reagierten die Verhandler der Arbeitnehmerseite. Volker Geyer, Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, lobte zwar die Einigung. „Aber leider mussten wir Bund und Kommunen jeden Cent, jede Minute und jeden noch so kleinen Fortschritt unendlich mühsam abringen. Zu keinem Zeitpunkt war bei den Arbeitgebenden erkennbar, dass sie Zukunft gestalten wollen.“
Verdi-Chef und -Verhandlungsführer Frank Werneke sprach von einem „schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten“. [3][Die Verhandlungen seien „sehr zäh“ verlaufen.] Letztendlich habe man ein Tarifergebnis mit „prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Preissteigerungsrate“ durchsetzen können, außerdem Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich Lohnsteigerungen von 8 Prozent, mindestens aber um 350 Euro gefordert.
Bei der Ausweitung der Arbeitszeit auf über 40 Wochenstunden habe man „klare Grenzen eingezogen“, so Werneke: Niemand könne gedrängt werden, mehr zu arbeiten. Wer sich dafür entscheide, erhalte für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag. ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend. Ob der Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen wird, entscheidet die künftige Bundesregierung.
6 Apr 2025
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