taz.de -- Nancy Faeser
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste.
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.
Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller verursacht.
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt.
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein.
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.