taz.de -- Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

Am Dienstagmorgen zeigte sich die [1][geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser] (SPD) gut gelaunt. Sie stellte in Berlin die „Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025“ vor und betonte, dass sie stolz sei auf das Erreichte. Damit meinte sie einerseits die gesteigerte Fachkräftezuwanderung und neue Integrationsmaßnahmen, andererseits die deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik der vergangenen Jahre.

„Wenige Themen haben so stark polarisiert – umso wichtiger sind die Fakten,“ sagte Faeser und ging auf die Zahlen ein: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer:innen aufgenommen. Dies habe Leben gerettet, so die Innenministerin, die Unterstützung versprach, solange der Krieg andauere.

Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung zog sie eine positive Bilanz. Das Gesetz, das den Zugang für Arbeits- und Fachkräfte erleichtert, sowie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das eine schnellere Einbürgerung ermöglicht, hätten dazu geführt, dass deutlich mehr Arbeitsvisa erteilt wurden. Laut dem Bericht stieg die Zahl seit 2021 kontinuierlich an und erreichte 2024 mit rund 172.000 einen Höchststand – eine Zunahme von 77 Prozent. Auch die Zahl der erteilten Studierendenvisa sei deutlich gestiegen.

Anders klingt Faeser bei der Asylpolitik: „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir aktuell erleben“, sagte sie. Sie verwies auf die Anzahl der eingereichten Asylanträge: Im ersten Quartal 2025 wurden 35 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum und halb so viele wie 2023. Voriges Jahr waren es insgesamt 213.000 Anträge.

Mehr Zurückweisungen an der Grenze

Faeser nannte dafür drei Gründe: die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren, die personelle Stärkung des [2][Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)] sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen. Seit Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an einigen Landesgrenzen verschärft, im September 2024 auf alle Landesgrenzen ausgeweitet. Im gesamten Zeitraum seien 2.000 Schleuser:innen festgenommen, 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 50.000 Personen zurückgewiesen worden. Seit 2022 ist zudem die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen.

[3][Clara Bünger], Flucht- und Rechtspolitikerin der Linken, kritisierte Faesers Bilanz: „Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition“, so Bünger.

Scharfe Kritik gab es am Dienstag auch am Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. Dieser forderte auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Statt individueller Asylanträge solle es künftig Kontingente geben. Konkret schlug Sommer vor, dass die Europäische Union sowohl die Gesamtzahl der aufzunehmenden Schutzsuchenden als auch die Herkunftsländer, aus denen ein Antrag gestellt werden kann, festlegt.

„Dass der Präsident des Bamf ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“, so Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er sowie weitere Politiker:innen der Grünen und der Linken fordern Sommers Rücktritt.

Nancy Faeser wiederum, die als Innenministerin dem Bamf vorsteht, sagte zu Sommers Vorschlag, dass sie am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten wolle.

1 Apr 2025

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