taz.de -- Öffentlicher Dienst

Warnstreik in Berlin: Ohne sie kein Staat

Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken vor dem Abgeordnetenhaus. Sie protestieren für höheren Lohn und gegen die geplanten Kürzungen.

Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“

Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.

Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht

Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.

Überlastete Sozialämter: „Das ist totaler Unsinn“

Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun hat.

Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht

Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.

Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.

Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.

Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis

Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?

Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Chance auf innovativen Tarifvertrag?

Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen.

Arbeitskampf bei der BSR: Streikbereit am Bratwurststand

Die Verhandlungen um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bewegen sich kaum voran. In Berlin erhöht die Stadtreinigung den Druck

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Erst die Flieger, dann die Mülltonnen

Vor der Tarifverhandlung zum öffentlichen Dienst lässt Verdi die Muskeln spielen. Nach den Flughäfen sollen Müllabfuhr, Theater und mehr bestreikt werden.

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm

Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Massive Einschränkungen des Flugverkehrs erwartet

Verdi will am Montag elf deutsche Flughäfen bestreiken. Diese rechnen mit massiven Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Der BER könnte komplett stillstehen.

Verdi-Warnstreiks in Kliniken und Pflege: „Es braucht Bewegung auf beiden Seiten“

In gut einer Woche wird im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?

Warnstreik bei BSR, Vivantes & Co.: Verdi erhöht Druck auf Arbeitgeberverbände

Die Warnstreik-Welle geht weiter. An diesem Donnerstag und Freitag legen die Beschäftigten der Kliniken die Arbeit nieder. Auch die BSR macht dicht.

Streik bei BSR, Vivantes, Charité & Co.: Geräumt wird trotzdem

Der Winterräumdienst läuft weiter, während Teile des öffentlichen Dienstes in Berlin streiken. Überschattet wird der Tag von der Amoknachricht aus München.

Streik im öffentlichen Dienst: Sollen doch die Reichen den Gürtel enger schnallen

Am Donnerstag und Freitag streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft fordert Umverteilung und ein Ende der Sparpolitik.

Warnstreiks in Berlin: Kampf um die Daseinsvorsorge

In der kommenden Woche ruft Verdi zu Arbeitsniederlegungen bei der BVG, Charite und Vivantes auf. Dabei geht es auch gegen die Sparpolitik.

Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausrede

In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.

Umfrage zu Migrationshintergrund: Land sucht Mitarbeiter

Im öffentlichen Dienst von Berlin arbeiten zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund, ergab eine Befragung. Das soll sich ändern.

Einigung bei Hauptstadtzulage: Mehr Beschäftigte mit Bonus?

Verdi gibt sich optimistisch, dass bald auch 20.000 Beschäftigte die Hauptstadtzulage bekommen, die nicht unmittelbar beim Land angestellt sind.

Selbstbedienung im Amt: Der Betrüger ist immer der Gärtner

Im Grünflächenamt Hannover soll im großen Stil betrogen worden sein. Jetzt beginnt die Suche nach Schuldigen und Blockwarten.

Gehaltszulage bei freien Trägern: Der Senat macht Purzelbäume

Schwarz-Rot hatte freien Trägern die Hauptstadtzulage zugesichert und dann zurückgezogen. Die AWO legt nun ihre Arbeit nieder.

Gehaltszulage bei freien Trägern: Falsche Versprechen

Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.

Bundesweite Warnstreiks: Wann die Räder stillstehen

Wenn die mächtigen Gewerkschaften im Verkehr streiken, ist das Land blockiert. Beschäftigte in anderen Branchen werden dagegen leider kaum wahrgenommen.

Öffentlicher Dienst der Länder: Showdown im Tarifpoker

Nach den Warnstreiks beginnen die entscheidenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn.

Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung

Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …

Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.

Gehälter im öffentlichen Dienst: Tarifverhandlungen gestartet

Rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Am Donnerstag haben die Verhandlungen begonnen.

Tarifverhandlungen: Infrastruktur in Gefahr

Zum Auftakt der Verhandlungen warnt Verdi: Ohne gerechte Löhne ist dem Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht beizukommen.

Protest von Sozialarbeiter*innen: Ausgebrannt und unterbezahlt

Über 1.000 Sozialarbeiter*innen demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und machen Druck für die beginnenden Tarifverhandlungen.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Geschürte Erwartungen nicht erfüllt

Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten

3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichter machen einen Vorschlag

Die Schiedskommission im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst hat eine Empfehlung ausgesprochen. Ab dem 22. April wird wieder verhandelt.

Streit um Lohn im öffentlichen Dienst: Die Schlichtung soll es richten

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind gescheitert. Gewerkschaften kritisieren das Angebot der Arbeitgeber.

Podcast „Bundestalk“: Höhere Löhne gegen die Inflation?

Bei der Post droht Streik. Verdi will für die Beschäftigten 15 Prozent mehr Gehalt rausholen. 2023 wird das Jahr der harten Tarifkämpfe. Geht das auf?

Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.

Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl

Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der Stadtreinigung gestreikt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Das leidige Tarifrundenspiel

Die Forderungen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind bekannt. Die Arbeitgeberseite könnte Warnstreiks verhindern – tut es aber nicht.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung

Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.

Tarifauseinandersetzungen 2023: Hohe Erwartungshaltung

Für knapp 11 Millionen Beschäftigte wird es in diesem Jahr Tarifverhandlungen geben. Den Auftakt machen der öffentliche Dienst und die Deutsche Post.

Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig

Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.

Verkauf alter Autokennzeichen: Schwarze Kasse kein Kündigungsgrund

Der Landkreis Holzminden hatte seine gesamtes KfZ-Zulassungsstellen-Team wegen Korruption gefeuert. Das war voreilig, befand das Arbeitsgericht nun.

Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.

Tarife im Öffentlichen Dienst: Wenigstens ein Coronabonus

Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er nicht.

Ver.di-Verhandlerin über Sparpolitik: „Es gibt einen Trend zu mehr Armut“

Hamburg sollte – wie Bremen – auf einen Sparhaushalt verzichten, sagt Ver.di-Frau Sieglinde Frieß. Nach Corona würden sich die Einnahmen erholen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaft will streiken

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden kündigt die Gewerkschaft Verdi Streiks an. Betroffen sind alle Bundesländer außer Hessen.

Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander.