taz.de -- Öffentlicher Dienst der Länder: Showdown im Tarifpoker

Nach den Warnstreiks beginnen die entscheidenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn.

Potsdam dpa/afp | Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die [1][Tarifverhandlungen] am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

Vor der möglichen Schlussrunde machen die Gewerkschaften noch einmal Druck auf die Arbeitgeber. Verdi-Chef Frank Werneke forderte die Länder dazu auf, ein ausreichendes Angebot vorzulegen. „Das Versteckspiel muss jetzt ein Ende haben“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Entschlossenheit der Länderbeschäftigten, für ihre Forderungen ernsthaft zu kämpfen, ist im Rahmen der aktuellen Warnstreiks mehr als deutlich geworden“, mahnte Werneke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den Belegschaften ernst nehmen.

In den vergangenen Wochen waren unter anderem Beschäftigte von Unikliniken, Hochschulen und dem Justizwesen für mehr Einkommen in Warnstreiks getreten. Allein in Düsseldorf waren am Dienstag rund 15 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Demonstrationszügen durch die Innenstadt gezogen. Die dritte Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit den Länder-Arbeitgebern startet an diesem Donnerstag in Potsdam.

Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, betonte die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften, die auch in den Ländern mobilisierungsfähig seien. „Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage“, sagte Silberbach. Solche Streiks würden eine Urabstimmung voraussetzen. Wahrscheinlicher ist nach Ansicht von Beobachtern, dass es in Potsdam bis zum Wochenende zu einem Durchbruch kommt oder die Verhandlungen noch einmal vertagt werden. In diesem Fall wären neue Warnstreiks wahrscheinlich.

Gemischte Signale

„Wir erwarten, dass die Länderarbeitgeber in Potsdam endlich ein Angebot vorlegen, das nicht hinter den TVöD-Abschluss zurückfällt“, forderte Werneke. Damit spielte er auf den [2][Abschluss für Bund und Kommunen vom April] an. Wie im aktuellen Tarifstreit hatten die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert.

Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr umfasst. Die Länder hatten die Gewerkschaftsforderungen als zu teuer zurückgewiesen.

Werneke sagte: „Außerdem müssen hunderttausende [3][studentisch Beschäftigte] endlich tarifiert werden.“ Insgesamt hätten die Länder die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen und eine angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten zu gewährleisten.

Silberbach zufolge hatten die Gewerkschaften in den vergangenen Tagen gemischte Signale von der Länderseite erhalten. Die Länderfinanzminister sähen zwar langsam ein, dass sie bei der Bezahlung mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssten. Gleichzeitig wollten sie die Beschäftigten zur Haushaltssanierung der Länder heranziehen. Reallohnverluste würden die Gewerkschaften aber nicht in Kauf nehmen.

7 Dec 2023

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