taz.de -- Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung

Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.

Potsdam afp | Zum Auftakt der [1][Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Angestellten] von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Beschäftigten erwarteten zwar angemessene Antworten auf Energiekrise und Inflation. Allerdings müsse ein Tarifabschluss auch die Entlastungspakete der Bundesregierung berücksichtigen. Zudem dürften öffentliche Arbeitgeber nur so weit belastet werden, dass sie offene Stellen noch besetzen könnten.

Karin Welge (SPD), Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen, machte deutlich, sie strebe einen Tarifabschluss ohne Schlichtung in der dritten Verhandlungsrunde Ende März an. Ein Arbeitgeberangebot legten Bund und Kommunen zunächst nicht vor.

Vor dem Tagungshotel demonstrierten zum Verhandlungsauftakt Mitglieder von Verdi und DBB für höhere Löhne. „Wir gehen selbstbewusst in diese Tarifverhandlungen, es gibt eine breite Unterstützung bei den Beschäftigten des öffentlichen Diensts für unsere Forderungen“, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke vor Verhandlungsbeginn.

Es gebe wegen unbesetzter Stellen eine massive Belastung der Beschäftigten, „weil der öffentliche Dienst zu schlecht bezahlt“, fügte Werneke hinzu. Seit dem vorangegangenen Tarifabschluss von 2020 seien die Preise um elf Prozent gestiegen, die Löhne jedoch wesentlich weniger.

Die Inflation habe eine harte soziale Schieflage. „Das muss aufgeholt werden, die Preise steigen weiter“, sagte Werneke, „dass wir im Öffentlichen Dienst in voller Breite aktions- und streikfähig sind, dürfte bekannt sein“.

Friedenspflicht läuft am Mittwoch aus

Die Arbeitgeber müssten rasch „ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. „Der Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real“, erklärte er.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte die Tarifpartner in der Rheinischen Post vor einem zu hohen Abschluss. Der Bund stecke tief in der Verschuldung, auch die Kommunen litten unter drückenden Ausgaben.

Überzogene Tarifabschlüsse mit anschließender Übertragung auf die immer größer werdende Beamtenschaft führen zwangsläufig entweder zu höheren Schulden oder steigenden Steuerlasten für Bürger und Betriebe, sagte Holznagel der Zeitung.

Die Friedenspflicht der Gewerkschaften läuft am Mittwoch aus. [2][Warnstreiks wären] danach sofort möglich. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll am 22. und 23. Februar sowie vom 27. bis zum 29. März fortgesetzt werden.

24 Jan 2023

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