taz.de -- Entlastungspaket
Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.
Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum?
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für Insassen.
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Arbeitgeber und die IG Metall auf Lohnsteigerungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektrobranche.
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im Detail.
Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern staatliche Hilfen.
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland.
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.
Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag erhalten.
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.
In der NDR-Wahlkampfarena in Hildesheim treffen Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) aufeinander. Wer am Ende punktet, ist schwer zu sagen.
Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er muss sich coronabedingt isolieren.
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Entlastungspoem erfreuen.
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
Vor der Grünen-Parteizentrale protestiert ein linkes Bündnis gegen unsoziale Krisenpolitik. Auch Verschwörungsideolog:innen folgten dem Aufruf.
Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.
In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert.
Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse, lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
Wem würde ein Nahverkehrsticket für 49 oder 69 Euro nutzen? Für manche in Berlin würde es sogar teurer. Die Verkehrssenatorin will eine Doppellösung.
Die geplanten Entlastungen der Ampel klingen nach viel. Ökonom Achim Truger vermisst aber eine Gaspreisbremse – und direkte Zahlungen an die Bürger.
Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas.
Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen mitreden.
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.
Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB.
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine Kindergelderhöhung vor.
Bis Ende des Jahres soll die Nachfolge des 9-Euro-Tickets geklärt sein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wünscht sich eine bundesweite Abo-Variante.
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Die Realität kann manchmal hart sein, also: Das 9-Euro-Ticket ist Geschichte. Viele Menschen lässt das traurig zurück. Ein persönlicher Abschied.
Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.