taz.de -- Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend

Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.

Energie- und klimapolitisch betrachtet ist das [1][dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition] überwiegend enttäuschend. Denn das größte Problem für viele Haushalte sind die Gaspreise, die sich spätestens im nächsten Jahr für viele verdrei- bis verfünffachen. Die jährlichen Mehrkosten, die oft viele Tausend Euro betragen, werden auch in der Mittelschicht viele überfordern. Doch für sie stellt die Regierung keinerlei neue Hilfen in Aussicht, sondern vertagt das Problem in eine Kommission.

Nicht überzeugend ist auch die geplante [2][Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket]. Zwar ist es erfreulich, dass es auch in Zukunft überhaupt ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geben soll. Doch zum Preis von 49 oder gar 69 Euro ist nicht nur die Entlastungswirkung deutlich geringer, sondern auch der Anreiz, vom Auto auf den ÖNPV umzusteigen – und damit auch die Klimawirkung des Tickets.

Dass beim [3][CO2-Preis für Heizen und Verkehr] die Erhöhung für ein Jahr ausgesetzt wird, ist vor allem als Symbol fragwürdig – denn es sendet das Zeichen, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist und langfristig angekündigte Pfade verlassen werden, wenn es politisch opportun erscheint. In der Sache allerdings ist die Entscheidung kein großes Problem – denn marktgetrieben sind die Preise für Kraftstoff und Gas ohnehin so stark gestiegen, dass der CO2-Preis derzeit kaum ins Gewicht fällt und als zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf andere Technologien momentan nicht wirklich benötigt wird.

Durchaus sinnvoll erscheinen dagegen die Pläne für die Reform des Strommarktes. Durch den hohen Gaspreis verdienen die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie neuer, großer Wind- und Solarparks derzeit Renditen, die ein Vielfaches dessen betragen, was sie für einen rentablen Betrieb benötigen. Auch wenn es der Branche nicht gefällt: Hier eine Obergrenze einzuziehen und mit dem eingenommenen Geld bei einem Grundbedarf an Strom den Preisanstieg abzumildern, das ist völlig richtig.

4 Sep 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das vorgeschriebene Abgasreinigungsmittel AdBlue wird knapp. Es ist ein Nebenprodukt der Düngerherstellung, die aufgrund hoher Gaskosten zu teuer ist.

Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen mitreden.

Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.

Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?

Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.

Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB.

Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine Kindergelderhöhung vor.