taz.de -- Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

Es ist wie in einer Zeitreise, wenn man liest, wie die Ministerpräsident:innen der Länder die Zuwanderung von Geflüchteten begrenzen wollen: Arbeitspflicht in den Kommunen, Sachleistungen statt Geldleistungen. Die Maßnahmen sind unwürdig und schwer zu administrieren, wie man schon aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiß.

Ein alternatives Bezahlsystem [1][mit speziellen Karten] einzuführen, damit die Geflüchteten nur ja kein Geld an Angehörige zu Hause überweisen können: Das ist doch Irrsinn. Die Statistiken sagen, dass es derzeit vor allem Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan sind, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen. Jetzt den Eindruck zu erwecken, es kämen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich machen wollen, geht an der Realität vorbei.

Trotzdem ist es legitim, über die Optionen für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu reden. Selbst tatkräftige [2][Unterstützer:innen in der Helferszene] fordern heute Begrenzungen und klagen darüber, dass die Situation für ihre Schützlinge hierzulande immer schwieriger wird. Denn die Geflüchteten stehen in ungewollter Konkurrenz zueinander, und die Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungswesen verschlechtern sich für jeden Einzelnen, wenn es so viele sind.

Jede Asyldebatte ist hässlich, denn sie trägt immer die Frage der Begrenzung in sich. Und es führt leider nicht zu mehr Humanität, wenn man die Lösung der praktischen Probleme auf andere abschiebt. [3][Arbeitsverbote für Geflüchtete] in Deutschland sollte man aufheben. Aber die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann man durchaus ausweiten und Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote beschleunigen oder auslagern aus der EU, soweit möglich. Begrenzungen ja, Schikanen nein.

Asylpolitik war schon immer ein unfreiwilliger Großversuch. Wir sind in einem unangenehmen Stadium und können nur daran arbeiten, den Schaden klein zu halten. Mehr ist nicht drin.

11 Oct 2023

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