taz.de -- Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

Bild: Die Leidtragenden der Steuerpolitik werden die Kommunen sein, die von oben herab sabotiert werden

Berlin taz | Die Bundesregierung verteilt Geschenke an Unternehmen auf Kosten anderer. Kommunal- und Landespolitiker:innen wehren sich zu Recht dagegen, dass sie die Zeche zahlen müssen für die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-roten Koalition.

Städten und Gemeinden drohen viele Milliarden Euro an Steuerverlusten, dabei sind viele ohnehin schon finanziell an ihren Grenzen. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass das Klein-Klein an Zuwendungen die Wirtschaft so in Schwung bringen wird, dass klamme Kommunen davon profitieren.

Das Paket kostet viel Geld und ist nicht zielgerichtet. Es wird verpuffen. Undifferenziert, ohne Auflagen und ohne sozial-ökologische Steuerung kommen alle Unternehmen in den Genuss von Steuererleichterungen, auch die, deren Geschäfte hochprofitabel sind und die sowieso investieren.

Für Börsenkurse und Aktionär:innen mag das gut sein, für die allermeisten Bürger:innen nicht. Werden die Pläne der Bundesregierung Wirklichkeit, werden Städte und Gemeinden künftig noch weniger Dienstleistungen für Betreuung, Bildung oder Freizeit anbieten können.

Vertrauen in Demokratie nicht verspielen

Dabei muss gerade vor Ort vieles günstiger werden, die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verwaltungsservice oder Wege für Fußgänger:innen, Radler:innen und auch Fahrzeuge müssen ökologisch ausgebaut werden. Wie gut der Staat funktioniert, entscheidet mit darüber, ob [1][Menschen Vertrauen in Demokratie] und Rechtsstaat entwickeln – oder ob das verspielt wird.

Gut ausgebildete Fachkräfte, deren Kinder und Angehörige in ihrer Arbeitszeit gut in kommunalen Betreuungseinrichtungen versorgt werden, nützen Unternehmen sehr viel mehr, als Steuer zu sparen.

Falsche Vorstellung vom Sondervermögen

Manche mögen mit Blick auf das große, kreditfinanzierte [2][„Sondervermögen“ der Bundesregierung] denken, Kommunen und Länder sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich sollen sie von den [3][500 Milliarden Euro] ein gutes Stück abbekommen. Das stimmt, aber: Sehr viel werden sie nicht erhalten.

Die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sind auf zwölf Jahre gestreckt. Die Summe müssen sich 16 Bundesländer teilen. Vor allem: Das „Sondervermögen“ ist nicht dazu gedacht, Lücken zu füllen, die der Bund reißt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Geld soll ja gerade für [4][zusätzliche Investitionen] zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung muss Einnahmelöcher, die sie reißt, auch füllen – gegenfinanzieren, wie Haushaltspolitiker:innen so schön sagen. Dafür gibt es [5][jede Menge Möglichkeiten], von der Streichung umweltschädlicher Subventionen über eine Übergewinnsteuer bei extremen Profiten bis zu einer [6][Vermögensabgabe für Superreiche]. Das ist leider nicht zu erwarten.

5 Jun 2025