taz.de -- Schuldenregeln der EU: Auch das noch!

Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

Das hatte gerade noch gefehlt: Nach Deutschland bekommt auch die EU eine Schuldenbremse. Ausgerechnet in einer Zeit, da Klimakrise und Ukraine-Krieg gewaltige Investitionen erfordern, will die Eurozone wieder sparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ganze Arbeit geleistet – nach dem Kürzungsprogramm in Berlin hat der FDP-Politiker auch Brüssel seinen Stempel aufgedrückt. Die [1][neuen Schuldenregeln] sollen ab Sommer 2024 gelten.

Neu daran ist allerdings nur die Umsetzung. Der Kern, die ökonomisch unsinnigen und in der Praxis überholten Maastricht-Kriterien, bleibt unverändert. 3,0 ist 3,0 – der Satz von Ex-Finanzminister Theo Waigel gilt weiter. Die Eurostaaten müssen künftig sogar mehr tun, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Wer bereits hohe Schulden hat – neben Griechenland und Italien ist das auch Frankreich –, muss kräftiger auf die Sparbremse treten.

Künftig soll es zwar individuelle Vorgaben geben, automatische Strafen sind bisher nicht vorgesehen und für Investitionen gibt es ein paar Zückerchen, sogar Aufrüstung wird belohnt. Doch das ist nur ein schwacher Trost. Diese Reform geht in die falsche Richtung. Vernünftiger wäre es gewesen, den überholten Stabilitätspakt auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Eine „Goldene Regel“, die [2][alle Investitionen aus der Schuldenrechnung herausnehmen] würde, wäre eine gute Alternative gewesen.

Zumindest hätte man die Regeln, die mit der [3][Coronakrise] ausgesetzt wurden, weiter auf Eis legen können. Dies hätte der EU mehr Zeit gegeben, eine echte, nachhaltige Reform vorzulegen, und nicht nur Stückwerk. Doch Lindner war dagegen. Der „gefährlichste Mann Europas“ – so Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – wollte 2024 unbedingt zum Jahr der finanzpolitischen Rolle rückwärts machen – in Berlin und Brüssel.

Bleibt zu hoffen, dass die Reform noch nachgebessert werden kann. Das Europaparlament hat noch ein Wörtchen mitzureden. Es sollte seinen Einfluss nutzen, um unnötige Härten zu verhindern.

21 Dec 2023

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