taz.de -- NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten

Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.

BERLIN taz | Welche Rolle haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundesregierung im Skandal um das US-amerikanische Prism-Programm gespielt? Auf diese Frage verlangt die Opposition in Deutschland eine Antwort. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann berief deshalb für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein.

Das streng geheim tagende elfköpfige Gremium, dem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angehören, hat die Aufgabe, die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu kontrollieren.

Oppermann bezweifelt, dass die Regierung in Berlin nichts über die Abhörmaßnahmen wusste. Wäre dies der Fall, dann wäre sie „eine Regierung der Ahnungslosen“, die ihre Bürger nicht schützen könne, sagte er. Es sei aber „schwer vorstellbar“, dass der BND und das Bundeskanzleramt, das die Geheimdienste koordiniert, nichts wussten. Man müsse deshalb auch fragen, „wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert“.

Zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Mittwoch sind – wie üblich – die Chefs der drei Geheimdienste BND, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz eingeladen. Auf der Gästeliste steht außerdem der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

Nach Informationen aus der SPD-Fraktion soll Pofalla sein Kommen zugesagt haben – obwohl die Bundesregierung im beginnenden Wahlkampf kein gesteigertes Interesse an der Veranstaltung zu diesem für sie unangenehmen Thema haben dürfte. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es deshalb gestern: „Die Angst, dass das Kanzleramt die Opposition verhungern lässt, ist natürlich da.“

Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll am Donnerstag außerdem der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck auch den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, geladen.

In Straßburg wollen die Fraktionschefs des Europaparlaments am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einrichten.

3 Jul 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Thomas Oppermann kritisierte die Regierung wegen ihrer Haltung in der Spähaffäre scharf. Im Sommer. Jetzt ist der Sozialdemokrat handzahm geworden.

Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor.

Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen hat die SPD geschickt.

Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie.

Die Wut von SPD und Grünen über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der Geheimdienstaffäre wirkt hilflos. Doch das kann sich ändern.

Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.

War der Bundesnachrichtendienst ein Treffpunkt für Nazis? „Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“ geht dieser Frage nach.

Elf Bundestagsabgeordnete sollen herausfinden, ob der BND und das Kanzleramt in der Prism-Affäre lügen. Die Geschichte einer Überforderung.

Eine österreichische Aktivistengruppe hat Beschwerde gegen Netzfirmen eingelegt, die mit US-Geheimdiensten kooperieren. Die Daten sollen in der EU bleiben.

Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst, wenn konkrete Hinweise von außen kommen.

Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im Blick.

Boliviens politische Führung ist verstimmt. Präsident Evo Morales musste auf dem Weg in die Heimat in Wien zwischenlanden – angeblich sei Edward Snowden an Bord.

Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat. Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage ist beantwortet.

Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden können.

Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.