taz.de -- BND

Entführungsfall Block: Ermittlungen gegen früheren BND-Chef Hanning

Staatsanwaltschaft lässt Häuser von Ex-BND-Chef durchsuchen. Es geht um seine mögliche Beteiligung an einer Entführung im eskalierten Sorgerechtsstreit.

Wechsel beim Bundesnachrichtendienst: Daimler, Kabul, Bagdad, Kyjiw – und jetzt ab zum BND

Friedrich Merz macht wohl den Diplomaten und Ex-Lobbyisten Martin Jäger zum Geheimdienst-Chef. Derzeit ist er deutscher Botschafter in der Ukraine.

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.

Drosten zur Corona-Einschätzung des BND: Ohne Quelldaten keine Einschätzung möglich

Wissenschaftler sollten Hinweise von Geheimdienstlern zum Corona-Ursprung einordnen helfen. Christian Drosten fehlen dafür aber grundsätzliche Daten.

Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang

Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump nominiert US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg

Der frühere Sicherheitsberater Keith Kellogg wird Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland. BND-Chef Kahl warnt vor aggressiverer Haltung Russlands.

BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.

Israelischer Kontaktmann zur Hamas: „Bereit, alle Geiseln freizulassen“

Der israelische Ex-Verhandlungsführer Baskin hat direkten Draht zur Hamas. Sie würde alle Geiseln freilassen. Unter einer Bedingung.

BND-Prozess gegen Doppelagent: „Natürlich eine Katastrophe“

Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.

Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

BND-Spionage-Prozess: Liebesgrüße nach Moskau

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.

Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln

Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: BND-Mann weist Vorwürfe zurück

Ein BND-Mitarbeiter soll Interna an Russland durchgestochen haben. Sein Anwalt spricht von „Geheimnishuberei“.

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann

Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.

Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen

Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.

Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione

Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.

Nach Russland-Spionageaffäre: BND will Konsequenzen ziehen

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Erkenntnisse an Russland verraten haben. Der BND will nun die Eigensicherung prüfen.

Doppelagent beim BND: Möglicher Spionage-Komplize in Haft

Im Fall des mutmaßlichen BND-Doppelagenten Carsten L. wurde ein möglicher Helfer verhaftet. Er soll die Interna nach Russland gebracht haben.

Doppelagenten beim BND: Wozu Russland fähig ist

Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.

Thunberg, Musk und der Gaspreis: Heuchelei und Leckerli

Thunberg lästert über kleine Pimmel, Musk fordert Qualität, und meine Hündin ist zwar klüger, aber auch nicht unbestechlicher als mancher Mensch.

Festgenommener BND-Mitarbeiter: In heikler Position

Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.

Mutmaßlicher BND-Spion: Gift für die Beziehungen zu Kyjiw

Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?

Festnahme durch Bundesanwaltschaft: Moskaus Mann beim BND

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde bereits am Mittwoch wegen Spionage verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat.

Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende

Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.

Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug: Lage falsch eingeschätzt

Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.

BND hörte russischen Funkverkehr ab: Beweise für Kriegsverbrechen

Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin.

NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA

Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.

Nachruf auf taz-Redakteur Wolfgang Gast: Bis zuletzt ein aufrechter Linker

In eigener Sache: Wolfgang Gast war taz-Redakteur, intellektuelle Inspiration und beliebter Kollege. Jetzt ist er im Alter von 62 Jahren gestorben.

Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.

Extremismus in der Bundeswehr: Tod eines Verdächtigen

Der Militärgeheimdienst MAD befragt eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger in der Bundeswehr. Am nächsten Tag ist einer von ihnen tot. Was ist passiert?

Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden?

„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.

Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren

Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

Der BND ist eröffnet: Festung mit Burgwall

Die Kanzlerin eröffnet die neue Zentrale des BND in der Berliner Chausseestraße. Im Supermarkt gegenüber gibt es zehn Sorten Basilikum.

BND und Diktaturen: Mauern aus Staatswohlgründen

Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.

Rechtsextreme in der Bundeswehr: Opposition will mehr Aufklärung

Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der Regierung finden viele höchst befremdlich.

Gastkommentar Geheimdienstkontrolle: Entmystifiziert die Spione

Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.

Internetknoten klagt wegen BND-Spitzelei: Abhören, nein danke

Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf.

BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh: Deutschland hat Entführer ausgebildet

Taz-Recherchen zeigen, dass mindestens zwei der mutmaßlichen Täter von BND und BKA geschult wurden.

Geheime Räume im Öffentlichen Raum: In den trüben Zonen fischen

Im Rahmen der Public Art Munich hat sich der Künstler Franz Wanner mit Räumen des BND in der bayerischen Hauptstadt beschäftigt.

Spionage unter Freunden: BND spionierte wohl Österreich aus

Viele Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein. In Wien sind der Kanzler und der Präsident irritiert.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND darf weiter DE-CIX überwachen

Der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunktes klagt erfolglos gegen den BND. Er gibt aber nicht auf – und kündigt bereits neue Klagen an.

Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens?

Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.

Bundesnachrichtendienst-Prozess: Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?

Posse um Palmen beim BND in Berlin: Kunst am Bau – oder kann das weg?

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes schmücken zwei Palmen. Die sind nicht mal echt. Und bringen einen Abgeordneten auf die Palme.

Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal

BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.