taz.de -- Festgenommener BND-Mitarbeiter: In heikler Position
Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.
BERLIN taz | Der BND hüllt sich weiter in Schweigen. [1][Kurz vor Weihnachten war einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden]. Der brisante Vorwurf: Carsten L. soll BND-interne Informationen ausgerechnet an Russland weitergegeben haben, mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine. Zu Details schweigen der Nachrichtendienst und die ermittelnde Bundesanwaltschaft bisher.
Die Personalie aber ist heikel: Laut Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um einen Referatsleiter der technischen Auslandsaufklärung. Die BND-Abteilung nutzt Nachrichtentechnik, um Informationen über Absichten und Fähigkeiten anderer Staaten und internationale Akteure zu gewinnen und auszuwerten. Carsten L. soll dort als Referatsleiter Zugriff auf alle relevanten Informationen gehabt haben, auch die von internationalen Partnerdiensten, wie Welt und Focus zuerst berichteten. Dass L. auch Lageeinschätzungen des BND zur Ukraine an Russland weitergab, soll dagegen nicht stimmen.
Offen bleibt das Motiv von Carsten L., etwa aus finanziellen oder ideologischen Anreizen. Die Bundesanwaltschaft äußert sich bisher nicht dazu, ob er nach der Festnahme ausgesagt hat. Für den Verdacht, dass L. erpresst worden sein könnte, gibt es offenbar vorerst keine Hinweise.
Ein zweiter Durchsuchter ist wohl entlastet
Geprüft wird, ob weitere BND-Mitarbeiter Informationen weitergaben. Am Tag der Festnahme war eine weitere Person durchsucht worden. Nach taz-Informationen handelte es sich dabei ebenso um einen BND-Mitarbeiter. Dieser soll aber inzwischen entlastet sein.
Der BND war laut eigener Auskunft selbst auf den möglichen Verräter gestoßen und hatte die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Diese wirft ihm nun Landesverrat vor. In besonders schweren Fällen zieht das eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren nach sich. Das Kanzleramt war seit Längerem über den Vorgang informiert, wie eine Sprecherin der taz bestätigte.
Der BND und die Bundesanwaltschaft wollten sich am Dienstag nicht zu dem Fall äußern. BND-Präsident Bruno Kahl hatte zuvor erklärt, Diskretion seien in diesem Fall besonders wichtig. Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu tun, der „[2][Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft]“ an den Tag lege. Jedes Detail, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeutet einen Vorteil Russlands in seiner Absicht, Deutschland zu schaden.
Justizminister fordert auf, wachsam zu sein
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf Twitter erklärt, der Fall zeige, [3][„wie wachsam wir sein müssen“]. Wenn sich der Verdacht bestätigte, sei aber „ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“.
Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der taz, noch sei es zu früh für Schlussfolgerungen. Zunächst brauche es eine „gründliche Aufklärung“. Aber: „Dass es sich um einen gravierenden Vorgang handelt, steht außer Frage.“
27 Dec 2022
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