taz.de -- BND-Spitzelaffäre

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Im Fall des mutmaßlichen BND-Doppelagenten Carsten L. wurde ein möglicher Helfer verhaftet. Er soll die Interna nach Russland gebracht haben.

Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.

Das Redaktionsgeheimnis wird durch das neue BND-Gesetz ausgehöhlt. Warum Reporter ohne Grenzen nun dagegen klagt.

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes schmücken zwei Palmen. Die sind nicht mal echt. Und bringen einen Abgeordneten auf die Palme.

Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut geschützt.

Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs.

Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für „amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter ausspionieren.

Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema für die Sozialdemokraten. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt das weidlich aus.

In der BND-Spionageaffäre wollen die Piraten in NRW Beamte im Kanzleramt anzeigen. Indes erhöht die SPD weiter den Druck auf das Amt.

In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das darf nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel.

Laut einem Medienbericht soll der im Juli enttarnte Spion beim BND eine Namensliste weitergegeben haben. Darauf standen tausende Klar- und Decknamen von Agenten.

Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht.

Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus.

Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben.

Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden sein.

Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt Botschaften und Konsulate beobachten.