taz.de -- Aufklärung in der NSA-Ausspähaffäre: Jetzt ist Pofalla dran
Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen hat die SPD geschickt.
BERLIN dpa/afp | Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Bundestagsgremium wird sich am Donnerstag erneut mit der Spähaffäre befassen. Auf der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) solle sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu erklären, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA wusste, teilte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag mit.
Die Bundesregierung sei bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Gremium „umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren“, kritisierte Oppermann, der dem PKG vorsitzt.
Bundesregierung und Opposition haben sich in der Ausspähaffäre über die Terminierung des Auftritts von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gezankt. Oppermann erteilte der von der Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem Geheimdienstkoordinator eine Absage.
Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hatte Oppermann der [1][Süddeutschen Zeitung] am Dienstag gesagt. Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte.
Die Kanzlerin steht unter Druck
Regierung und Geheimdienste stehen in der Spähaffäre seit Wochen unter Druck. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von Bürgern auch in Deutschland aus - Einzelheiten sind weiter unklar. Am Wochenende hatte das Magazin [2][Der Spiegel] berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer „gewissen Verschleppung“ auf. „Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört.“
Pofalla, nur ein „Bauernopfer“?
Pofalla hatte sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich dazu geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag: „Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist er wieder da.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und Großbritannien auf. „Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, versucht sie nur, sich herauszureden“, sagte Gabriel dem [3][Münchner Merkur].
Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt diese Forderung ab: „Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.“
23 Jul 2013
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