taz.de -- Netzüberwachung durch Geheimdienste: Datenexport verbieten

Eine österreichische Aktivistengruppe hat Beschwerde gegen Netzfirmen eingelegt, die mit US-Geheimdiensten kooperieren. Die Daten sollen in der EU bleiben.

BERLIN taz | Ginge es nach Max Schrems würden in Zukunft europäische Daten von Facebook und anderen Netzfirmen in der EU bleiben. Schrems ist Teil der Datenschutzgruppe „Europe versus Facebook“ (EVF) und hat nun zusammen mit anderen Mitgliedern Beschwerde gegen fünf Firmen eingelegt, die [1][Enthüllungen des Guardian] zufolge mit dem US-Geheimdienst NSA kooperieren. Da diese Kooperation EU-Bürger nicht ausreichend schütze, sei die Datenweitergabe in die USA illegal.

Betroffen sind [2][Facebook], [3][Apple], [4][Microsoft], [5][Skype] und [6][Yahoo]. Die Unternehmen haben Tochterfirmen in der EU, über die hiesige Geschäfte abgewickelt werden. Das Firmenkonstrukt soll Steuern sparen, stellt aber zugleich die Tochterfirmen unter das EU-Datenschutzrecht. Schrems argumentiert, ein Datenexport dürfe nur dann ins Ausland erfolgen, wenn das Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiere. Eine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst verstoße gegen dieses Prinzip.

Gegen Google, das den Berichten zufolge ebenfalls mit der NSA kooperiert, gibt es keine Beschwerde, da der Konzern ohne europäische Tochterfirma auskommt. „Aber da Google Serverfarmen in Irland, Belgien und Finnland hat, kann man auch hier eventuell etwas machen“, so Schrems.

EVF will mit der Aktion erreichen, dass die europäischen Datenschutzbehörden die Übermittlung von Nutzerdaten aus der EU verbieten: Die Firmen müssten aus Datenschutzgründen die Daten hiesiger Nutzer dann auch innerhalb der EU verarbeiten. Und wenn nicht? „Wenn das legal sein soll, dann müssen wir wohl die Gesetze ändern“, erklärt Schrems.

In Deutschland prüft der Bundesdatenschutzbeauftragte die eingegangen Vorwürfe und konzentriert sich dabei auf die Beschwerden über den Internetdienst Yahoo mit Tochtersitz in München. Offizielle Stellungnahmen der jeweiligen Unternehmen stehen noch aus.

EVF setzt sich seit 2011 für strikteren Datenschutz ein. Seit dem Gründungsjahr läuft ein Verfahren gegen Facebook in Irland, aus dem das Unternehmen bereits Konsequenzen ziehen musste. Unter anderem wurde Facebook die Verwendung von Gesichtserkennung innerhalb der EU verboten.

4 Jul 2013

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