taz.de -- Snowden und Boliviens Präsident: Verbreitung einer „enormen Lüge“

Boliviens politische Führung ist verstimmt. Präsident Evo Morales musste auf dem Weg in die Heimat in Wien zwischenlanden – angeblich sei Edward Snowden an Bord.

LA PAZ afp/ap/dpa | Der Fall des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Bolivien und westlichen Ländern geführt. Wegen des unbestätigten Gerüchts, der US-Geheimdienstenthüller befinde sich an Bord, hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales sei zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden. Boliviens Außenminister David Choquehuanca sagte am Dienstag (Ortszeit): „Wir wissen nicht, wer diese enorme Lüge verbreitet hat.“

Das österreichische Außenministerium bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Morales in Wien landete und erklärte auch, Snowden befinde sich nicht an Bord. Choquehuanca zeigte sich „verärgert“ und warf den zuständigen Behörden vor, Morales' Leben in Gefahr gebracht und die Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug. Das französische Außenministerium erklärte, über den Vorfall nicht informiert zu sein.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer räumte am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales das Problem aus. Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Fischer. Wenige Stunden nach dem Vorfall erklärte die bolivianische Regierung, Paris und Lissabon hätten ihren Luftraum wieder freigegeben. Als letztes Land gewährte auch Spanien Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte. Daraufhin wurde der Flug nach La Paz fortgesetzt.

Morales hatte sich bis Dienstag in Moskau aufgehalten, wo sich Snowden seit über einer Woche im Transitbereich des Flughafens versteckt halten soll. Zu dessen Asylantrag in Bolivien sagte Morales am Dienstag dem russischen Fernsehen, dieser würde „debattiert und berücksichtigt“. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nahm Snowden in Schutz. Dieser habe eine „große Wahrheit veröffentlicht“, sagte er in Moskau, wo ein zweitägiger Energiegipfel stattfand. Der 30-Jährige habe „niemanden getötet und keine Bomben gelegt“.

Demos vor diplomatischen Vertretungen

In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es am Dienstagabend zu spontanen Protesten dutzender Demonstranten vor der dortigen französischen Botschaft wegen des Vorfalls. „Es lebe Bolivien, es lebe Präsident Evo“ rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Portugals und Italiens auf.

Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als „Patrioten“ lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe „wie ein Paul Revere der Moderne“ die US-Bürger dazu auf, gegen die „wachsende Gefahr der Tyrannei“ zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Auch in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel seinen Wanzen installiert worden.

Kein Asyl für Snowden

Die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigern, wird derweil immer länger: Norwegen bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass er dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien, Finnland, Irland und Ecuador verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Territorium gestellt werden müsse.

Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben. Brasilien lehnte es ab, auf Snowdens Anfrage auch nur zu antworten. Frankreich erhielt nach eigenen Angaben keine Anfrage, und China erklärte, man habe keine Informationen über einen Asylantrag. Auch Deutschland nimmt Snowden nicht auf. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit.

3 Jul 2013

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