taz.de -- Kommentar Verweigerung Überflugrecht: Willfährige Hampelmänner

Der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine ist ein unglaublicher Vorgang. Die Affäre Snowden insgesamt zeigt auf peinliche Weise die Unfähigkeit der EU.

Wäre der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine der Plot eines Spionagethrillers, man würde das Buch an dieser Stelle entnervt zuklappen. Zu konstruiert erscheint die Geschichte. So mag sich Klein Fritzchen die Welt der Geheimdienste ausmalen, die Wahrheit sieht anders aus, wäre der erste Gedanke.

Die Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten aufgrund des bloßen Verdachts, dass sich der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden an Bord befinde, ist aber Realität. Es handelt sich um einen beispiellosen und unglaublichen Vorgang. Vieles spricht dafür, dass sich die Europäer aufgrund eines Hinweises aus den USA so verhielten – als willfährige Hampelmänner also, die sich dem großen Bruder in Washington ohne Nachdenken unterordnen.

Wenn dem so ist, so lernen wir aus der Affäre zweierlei. Erstens scheinen die Vereinigten Staaten wild entschlossen zu sein, mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel ihres desertierten Spions Edward Snowden habhaft zu werden.

In diesem Zusammenhang ist auch die rekordverdächtige Eile suspekt, mit der die Bundesrepublik und weitere Staaten Snowdens Asylantrag abgelehnt haben. Das ist nicht nur unangenehm für Snowden selbst. Es macht auch deutlich, dass Fragen des internationalen Rechts für die USA bei der Suche nach dem Mann nur eine untergeordnete Rolle spielen. Freiheit und international gültige Gepflogenheiten, Rechte, auf die man sich gern mit großen Worten bezieht, werden durch das Land gebeugt, das sich selbst als Hort der Freiheit begreift.

Nur Schweigen aus Brüssel

Genauso wie die individuelle Freiheit bei der ungehemmten Datensammelwut der Geheimdienste auf der Strecke bleibt, so spielt sie nun bei der Suche nach dem Verräter keine Rolle.

Die Tatsache, dass sich die Nacht-und-Nebel-Aktion von Wien für die Verfolger als Schlag ins Wasser entpuppte, gibt der Vermutung Nahrung, dass die abermals gedemütigten US-Dienste nun erst recht wild um sich schlagen werden. Snowden, das scheint Konsens zu sein, muss mit allen Mitteln zur Strecke gebracht werden.

Zweitens zeigt die Europäische Union einmal mehr auf peinliche Weise ihre eigene Unfähigkeit. Da verweigern mehrere Mitgliedsstaaten dem Präsidenten eines Drittstaats den Überflug – und das Einzige, was dazu aus Brüssel zu hören ist, ist lautes Schweigen. Der Ministerrat der Europäischen Union, also die Vertretung der Einzelstaaten, kann sich nicht zu einer Erklärung aufraffen. Das ist beschämend. Es zeigt, dass man auf Europa nicht zählen kann, wenn es ernst wird.

3 Jul 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Empörung über die gigantische Ausspähung privater Daten ist groß, aber ein Protest dagegen kaum vorhanden. Wir haben verlernt, kollektiv zu handeln.

Mehrere süd- und lateinamerikanische Staaten haben Edward Snowden Asyl angeboten. Die Antiimperialisten feiern das als Sieg gegen die USA.

Mögliche Zufluchtsorte für den wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte Edward Snowden. Drei lateinamerikanische Länder würden ihn aufnehmen.

Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst, wenn konkrete Hinweise von außen kommen.

Mehrere Nato-Länder sperrten den Luftraum für ein Flugzeug des bolivianischen Präsidenten. Snowden sollte an Bord sein. War er aber nicht.

Boliviens politische Führung ist verstimmt. Präsident Evo Morales musste auf dem Weg in die Heimat in Wien zwischenlanden – angeblich sei Edward Snowden an Bord.

Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat. Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage ist beantwortet.

Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden können.