taz.de -- Kommentar Asyl für Snowden: Mit Snowden gegen das US-Empire

Mehrere süd- und lateinamerikanische Staaten haben Edward Snowden Asyl angeboten. Die Antiimperialisten feiern das als Sieg gegen die USA.

Für die Regierungen Boliviens, Venezuelas, Nicaraguas und Ecuadors hätte es nicht besser kommen können: Ein Mann, der als Enthüller massiver US-Abhörmaßnahmen in aller Welt verehrt wird, sucht Asyl.

Zahlreiche Staaten, die wie Deutschland eine Konfrontation mit Washington vermeiden wollen, verweigern die Aufnahme. Dann geben sich die Europäer auch noch als Handlanger der „Gringos“ her und stoppen die bolivianische Präsidentenmaschine, weil der Verfolgte an Bord vermutet wurde.

Nichts liegt für die Linksregierungen näher, als Edward Snowden Asyl anzubieten. Sie können sich so wieder als Vorkämpfer gegen das Imperium profilieren. Und das unter günstigen Vorzeichen: Der Whistleblower steht für die Meinungsfreiheit, deren fehlende Umsetzung Washington immer wieder als Vorwand dient, um etwa gegen Venezuela ins Feld zu ziehen.

Die Botschaft der linken Präsidenten dürfte vor allem an die eigene Klientel und an andere Latino-Regierungen gerichtet sein, die in Sachen Snowden zurückhaltender sind. Doch der Vorstoß ist gewagt: Nach Chávez’ Tod hat die Opposition an Stärke gewonnen, auch Ecuadors Staatschef Rafael Correa ist mit Widerstand konfrontiert.

US-Geld für Sozialprogramme

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Zwar handeln die Staaten zunehmend mit China, doch die Ölexporte Venezuelas in den verhassten Norden finanzieren weiterhin einen Teil des Sozialprogramms. Sollte Correa, der sich noch nicht eindeutig geäußert hat, einer Aufnahme Snowdens zustimmen, werden die USA ein jüngst vereinbartes Zollabkommen auf Eis legen und damit ökonomisch wichtige Sektoren schwächen.

Zuspitzung ist in allen Ländern programmiert: Regierungstreue werden die antiimperialistische Fahne schwenken, Oppositionelle gegen den wirtschaftlichen Schaden mobilisieren. Zur Entspannung wird diese Geste nicht beitragen.

7 Jul 2013

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