taz.de -- Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme
Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr kontrolliert werden.
WASHINGTON afp | Der Verwaltungsstillstand in den USA trifft zunehmend auch die US-Außenpolitik. US-Präsident Barack Obama appellierte am Samstag erneut eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, den Haushaltsstreit mit dem Senat zu beenden. Beide Kongresskammern wollten im Laufe des Tages weiter beraten.
Unter anderem wurde eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit.
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft.
Wegen des Haushaltsnotstands sind hunderttausende Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von 175 Mitarbeitern derzeit nur noch elf da. Die Abteilung ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich.
Zwangsurlaub in der Industrie
Wegen des Haushaltsnotstands schickt auch der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin 3000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere der Haushaltsnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten.
„Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, appellierte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache an die Republikaner. Er hat eine für kommende Woche geplante Asienreise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können. Der nächste Showdown droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal „dramatisch schlimmer“, sagte Obama.
US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand in seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, „würden Leute die Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, in Frage stellen“, sagte Kerry am Samstag vor Journalisten bei einem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali.
5 Oct 2013
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