taz.de -- Shutdown
Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind.
Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen.
Dem SNAP-Programm für Bedürftige fehlt nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof das Geld. Über tausend Flüge fielen am Freitag und Samstag aus.
Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um ihre Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine Überbrückungsfinanzierung.
Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.
Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren.
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische Marke geknackt.
Nach dem Beschluss zweier Bundesrichter muss die US-Regierung das staatliche Lebensmittel-Förderprogramm trotz Shutdown weiter finanzieren.
Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße.
US-Präsident Trump kann sich mit den Demokraten nicht auf ein Budget einigen. Das könnte bald noch stärkere Auswirkungen auf den Flugverkehr haben.
Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.
Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen.
Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer.
Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.
Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein Feuer ausgebrochen.
Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.
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In Berlin sind seit Montag ein paar private Museen wieder offen. Aber sie werden kaum besucht. Es fehlen die Tourismus.
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