taz.de -- US-Haushaltsstreit: Immer noch Flugchaos, doch Ende in Sicht
Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um ihre Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine Überbrückungsfinanzierung.
rtr/taz | Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte eine Lösung ab. Parteiübergreifende Gespräche im Senat hätten eine positive Wendung genommen, sagte am Samstag der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, John Thune. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den „Shutdown“ sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem gibt es Probleme unter anderem bei Lebensmittelhilfen und [1][dem Flugverkehr].
Am Wochenende hat der Haushaltsstreit massive Störungen im Flugverkehr verursacht, während eine politische Lösung weiter auf sich warten lässt. Wegen eines erheblichen Personalmangels bei den Fluglotsen wurden allein am Samstag rund 1.500 Flüge gestrichen und 6.000 weitere waren verspätet. Die US-Luftfahrtbehörde FAA meldete Personalengpässe an 42 Flughafentowern und Kontrollzentren.
Die [2][New York Times] berichtete außerdem, dass der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass die Regierung vorerst nicht verpflichtet ist, das [3][staatliche Lebensmittelhilfeprogramm SNAP], das einkommensschwache Menschen mit Essensmarken versorgt, vollständig zu bezahlen. Dieses Programm hilft Millionen Familien mit wenig Geld, Essen zu kaufen. Trump Regierung hatte erklärt, sie habe momentan nicht genug Geld, um das Programm komplett zu finanzieren, weil der Kongress noch kein neues Budget beschlossen hat.
Sondersitzung für Sonntag angesetzt
Der Senat will nun bei einer seltenen Sondersitzung am Sonntag nach zuvor gescheiterten Verhandlungen einen neuen Versuch starten. Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde die Regierung bis Ende Januar am Laufen halten und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven.
Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, Militärbauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äußerte die Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, legte sich jedoch nicht auf einen Zeitplan fest.
Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln.
Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen genutzt. Um den „Shutdown“ zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.
Längster Shutdown der Geschichte
Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die „Krise im Gesundheitswesen“, die sich in explodierenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an „geldgierige Versicherungsgesellschaften“ zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine „viel bessere Gesundheitsversorgung“ kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.
Der seit dem 1. Oktober andauernde „Shutdown“ ist der längste in der Geschichte der USA. Die Auswirkungen sind weitreichend. So sind einem Bericht zufolge etwa 10.000 Kleinkinder und ihre Familien von der Schließung von „Head Start“-Programmen betroffen. Diese Frühförderungs- und Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten und Puerto Rico konnten ihre staatlichen Zuschüsse wegen des Haushaltsstreits nicht erneuern. Der Senat kam am Samstag erneut zusammen, nachdem er am Freitag die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für Hunderttausende Bundesbedienstete abgelehnt hatte.
9 Nov 2025
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