taz.de -- Elon Musk torpediert Haushaltseinigung: Schützt die Demokratien vor den Superreichen!

Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.

Der [1][designierte US-Präsident Donald Trump] ist noch nicht einmal im Amt, da torpediert er unverblümt die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress – und es droht „Shutdown“. Die Steilvorlage dafür lieferte [2][Elon Musk]. Jeder, der für dieses „unverschämte Ausgabengesetz“ stimme, verdiene es, abgewählt zu werden, ätzte Musk auf seiner Plattform X. Musk hat 270 Millionen US-Dollar dafür gespendet, damit Trump abermals ins Weiße Haus einziehen kann. Fortan soll und will Musk den USA und vor allem Trump zeigen, wo Staatsausgaben maximal zu kürzen sind.

Nach Musks Geld lechzt jetzt auch ein anderer Rechtsaußen: [3][Nigel Farage] in Großbritannien. Ein glühender Brexit-Fan und übler Hetzer gegen Migranten, der in London bei den jüngsten Wahlen mit seiner Partei Reform UK 14 Prozent der Stimmen errang. Am Montag habe er bei einem Treffen mit Musk in Trumps Residenz in Florida „über die Finanzierung seiner Partei verhandelt“, schwärmte der Brite: Musk „will uns helfen“. Womit? Klar, mit Geld. Laut Medienberichten könnte sich die Musk-Spende auf schwindelerregende 100 Millionen US-Dollar belaufen. Mit der üppigen Kapitalspritze will Farage – wie Musk ein Busenfreund von Trump – beim Urnengang 2029 die verhasste Labour-Regierung aus dem Amt jagen. Die jüngste US-Wahl lässt grüßen.

Das Geld kann Musk, der reichste Mensch der Welt, aus der Portokasse bezahlen. Sein Vermögen ist nach der Trump-Wahl auf 464 Milliarden US-Dollar in die Höhe geschnellt. Die 25 reichsten Menschen der Welt verfügen zusammen über ein Vermögen von 3,38 Billionen US-Dollar. Schluss damit! Kein Mensch verdient es, so viel Vermögen zu haben. Es reicht nicht mehr, passive Einkommen wie Gewinne aus Aktien, Fonds oder Mieteinnahmen stärker zu besteuern. Eine Obergrenze für das Gesamtvermögen der Superreichen muss her, selbst 100 Millionen Euro reichen locker noch für deren Enkelkinder. Für die westlichen Demokratien sind die Spenden von Superreichen – egal von wem sie stammen – der Super-GAU. Die Demokratien müssen sich vor demokratisch nicht legitimiertem Einfluss schützen. Dringend.

19 Dec 2024

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