taz.de -- US-Kongress
Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich, dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
Der republikanisch dominierte US-Senat lehnt einen Antrag ab, nach dem Angriffe auf Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedurft hätten.
Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald Trump.
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben. Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden.
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht.
Kein Eid unter freiem Himmel: Weil für Montag eisige Temperaturen in Washington angesagt sind, wird der designierte US-Präsident die Zeremonie in der Rotunde des US-Kapitols abhalten.
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.
Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert. Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu vermeiden.
Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.
Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft.
Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor.
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen. Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.
Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau der Militärführung nach.
Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren.
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich.
Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert.
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen.
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf.
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes.
US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der Ukraine.
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich.
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.
TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden.