taz.de -- Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy

Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich.

Washington dpa | Die Abstimmung über den [1][Kompromiss zum Abwenden einer Staatspleite] der USA wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend den Weg für ein Votum über die parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei – allerdings stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben.

Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an diesem Mittwochnachmittag (Ortszeit) debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an. McCarthy sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei konfrontiert.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange [2][zähe Verhandlungen], die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.

McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem [3][historischen Wahlchaos] von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen.

Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Viele Republikaner vor allem der ultrakonservativen Vereinigung [4][Freedom Caucus] brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck.

Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere radikale Parteimitglieder gingen nicht ganz so weit – machten aber klar, dass sie gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem Kompromiss nicht weit genug. „Die Republikaner wurden von einem Präsidenten überlistet, der seine Hose nicht finden kann“, ätzte die Republikanerin Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens an. Weitere Abgeordnete vom rechten Rand forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu stimmen.

Republikaner konnten einige Punkte durchsetzen

Dass der Gesetzentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe Mehrheit – der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Wäre er dabei auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich querstellen, ist eine parteiinterne Revolte nicht ausgeschlossen.

„Dies wird der größte Schuldenabbau in der Geschichte sein“, pries die Republikanerin und McCarthy-Vertraute Elise Stefanik am Dienstagabend in einer Pressekonferenz die Einigung an. Aussagen dieser Art dürften vielen Demokraten nicht schmecken. Es wird davon ausgegangen, dass etliche linkere Demokraten gegen die Pläne votieren werden. Sie monieren etwa die Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. Einige beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.

Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.

31 May 2023

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