taz.de -- US-Haushalt
Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen.
Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren.
Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische Marke geknackt.
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer.
Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.
Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert. Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu vermeiden.
Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.
Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.
Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.
US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab.
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich.
Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet werden.
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen.
In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert.
Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal beendet – zumindest bis zum 15. Februar.
US-Präsident Trump schildert in einer Rede an die Nation die Lage an der Grenze zu Mexiko. Darin betont er seine Forderung nach einer Mauer.
Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.
Die US-Demokraten haben am Donnerstag die Führung des Repräsentantenhauses übernommen. An ihrer Spitze steht: Nancy Pelosi.
Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.
Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für Bedürftige.
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten. Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues Haushaltspaket verständigen.
Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten, das Militär kriegt mehr Geld.
Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt.
Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde eine weitere Haushaltsblockade ausschließen.
Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen Übergangsetat.
Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet.
Republikaner und Demokraten in den USA haben sich auf die Ausgaben des Staates für 2014 geeinigt. Ein neuer „Shutdown“ bleibt aus. Profiteur ist das Pentagon.
Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine Chance zur Umsetzung haben sie nicht.
Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.
US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem könnte sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der Haushalt zusammenbricht.