taz.de -- Kommentar zum US-Haushalt: Weiterwursteln in Washington

Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine Chance zur Umsetzung haben sie nicht.

Die Haushaltsvorschläge, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington vorgestellt hat, haben keine Zukunft. Neue Steuern und Ausgaben bringen die Republikaner auf die Palme, Kürzungen bei der Gesundheits- und Altersversorgung viele Demokraten. Von Obamas im Wahlkampf und in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigten Vorstellungen finden sich zwar einige Investitionen in Infrastruktur und Bildung wieder – eine starke Lobby aber haben diese Maßnahmen nicht.

Die Vorschläge, sagte ein Regierungssprecher, sollten nicht als Ausgangspunkt für Verhandlungen gesehen werden – immerhin sei man den Republikanern schon auf halbem Wege entgegengekommen. Er hat recht, auch wenn er das so nicht gemeint hat: Die Vorschläge dürften nicht einmal als Verhandlungsgrundlage dienen.

Es wäre ein Wunder, wenn in Washington irgendetwas anderes passieren würde als Weitergewurstel wie in den vergangenen Jahren. Offenbar haben sich Demokraten wie Republikaner mit den automatischen Haushaltskürzungen, dem sogenannten „Sequester“, schon ganz gut abgefunden. Die tun zwar weh, aber keine Seite verliert dabei eindeutig. Und darum geht es: Das politische System ist nicht mehr in der Lage, zu Lösungen zu kommen, die länger halten als es die politische Kosten-Nutzen-Abwägung bei der nächsten Wahl anzeigt.

Hätte nicht der Kongress, sondern der Präsident die Verfügungsgewalt über den Haushalt, könnte seine Position als nicht mehr wiederzuwählender Amtsträger der Schlüssel sein, um die Barrieren zu überwinden. Könnte, wäre – ist aber nicht. Der Kongress wird sich weiter nicht einigen, man wird weiter mit kurzfristiger Flickschusterei regieren, und bei den nächsten Wahlen werden neue Kandidaten behaupten, sie und nur sie seien in der Lage, die Blockade aufzubrechen.

10 Apr 2013

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