taz.de -- Donald Trump Rede zur Nation: Kein nationaler Notstand, aber Krise

US-Präsident Trump schildert in einer Rede an die Nation die Lage an der Grenze zu Mexiko. Darin betont er seine Forderung nach einer Mauer.

Washington dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump hat [1][die Lage an der Grenze zu Mexiko] als Krise bezeichnet und erneut Geld [2][für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer] verlangt. In einer Rede an die Nation am Dienstagabend (Ortszeit) forderte Trump die oppositionellen Demokraten dazu auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden.

[3][Der teilweise Stillstand der Regierung] sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten „Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen“. Der Streit um die Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit 18 Tagen jene Teile der Regierung lahmlegt, deren Finanzierung kurz vor Weihnachten ausgelaufen ist.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi], und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

„An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“, sagte der Präsident. „Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“ Er fügte hinzu: „Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.“

Über „amerikanisches Blut“

Trump verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: „Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?“

Trump verkündete bei der im Fernsehen übertragenen Ansprache keinen „Nationalen Notstand“, wie es einige vermutet hatten. Er selbst hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er erwäge einen solche Maßnahme. Sie würde ihm weitreichende Befugnisse geben. Trump könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern, bei dem Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das nicht bedeuten.

Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Eigentlich wollte er Mexiko dafür zahlen lassen, was das Land aber ablehnt. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen. Am Mittwoch will er republikanische Senatoren treffen, am Donnerstag in die Grenzregion reisen. Sollte er doch noch den Notstand ausrufen, dürften Demokraten und andere Gegner der Mauer mit Klagen antworten.

9 Jan 2019

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