taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: US-Regierung bleibt geschlossen

Seit zwei Wochen sind viele US-Beamte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt. Gespräche zwischen den Parteien blieben erfolglos, Präsident Trump bleibt stur.

Washington dpa | Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen [1][Regierungsstillstandes in den USA] sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren Fortschritte. Offizielle Äußerungen der Beteiligten gab es nach Ende der Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen.

Präsident [2][Donald Trump], der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie einzuschwenken: „Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen“, [3][schrieb Trump].

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er. „Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“

Ungeeignetes Mittel zur Grenzsicherung

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.

Die oppositionellen Demokraten – die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben – haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2.000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei „Denken von gestern“.

Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

6 Jan 2019

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