taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Showdown um Shutdown

Mitten im Streit um den Mauerplan des US-Präsidenten tritt am Donnerstag der neue Kongress zusammen. Was will Trump den Demokraten anbieten?

BERLIN taz | Es ist eine besondere Lage, in der am Donnerstag in Washington, DC erstmals der im November neu gewählte Kongress zusammentritt. Im Repräsentantenhaus übernehmen die Demokraten wieder die Kontrolle und wollen ihre bisherige Fraktionschefin Nancy Pelosi erneut zur Sprecherin des Hauses wählen. Aber: [1][Seit fast zwei Wochen befindet sich die US-Regierung im „Shutdown“], weil sich der Kongress bis zu einer entsprechenden Frist vor Weihnachten nicht auf einen Haushalt hatte verständigen können und die Regierung nur Geld ausgeben darf, das das Parlament bewilligt hat.

Grund des Ärgers: Die Forderung des Präsidenten Donald Trump, 5 Milliarden US-Dollar für den Bau [2][einer Mauer an der Grenze zu Mexiko] bereitzustellen. Die Demokraten lehnen das strikt ab, Trump hingegen will keinen Haushalt unterzeichnen, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht.

Am Mittwochnachmittag, so gab Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, am Dienstag bekannt, wollte Trump die demokratische Führungsspitze treffen, um noch einmal zu verhandeln. Ob Pelosi und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, der Einladung folgen, blieb zunächst offen.

Ebenso blieb unklar, was Trump den Demokraten eigentlich anbieten wollte. Der republikanische Senator Lindsay Graham brachte erneut die Idee auf, von den Demokraten die Zustimmung zum Mauerbau zu erhalten, wenn im Gegenzug eine dauerhafte Lösung für die sogenannten Dreamers geschaffen würde. So werden die jungen Leute bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist und dort aufgewachsen sind. Sie hatten von Präsident Barack Obama mit dem Daca Act Schutz erhalten, durften studieren und arbeiten. Trump nahm dieses Präsidialdekret zurück – offenbar damals schon mit der Idee, Schutz für die Dreamers gegen Geld für den Mauerbau zu handeln. Er selbst bedauerte kürzlich, dass dieser Deal an den Gerichten gescheitert sei: Ein Bundesrichter hatte seine Handlungsweise für illegal erklärt und den Schutz der Dreamers vorerst wieder in Kraft gesetzt.

1,3 statt 5 Milliarden Dollar

Die Demokraten ihrerseits planen ganz anders. Da Haushaltsentwürfe zuerst im Repräsentantenhaus verabschiedet werden müssen, wollen sie am Donnerstag gleich zwei Gesetze zur Abstimmung bringen: einen Haushaltsentwurf, der die Regierung bis zum Ende des US-Steuerjahres im September arbeitsfähig halten würde – aber lediglich 1,3 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung vorsieht, keine 5 Milliarden für Trumps Mauer.

Und einen zweiten Gesetzentwurf, der Transparenz bei politischen Spenden und ein Ende des sogenannten Gerrymanderings bringen soll. So wird der Vorgang bezeichnet, mit dem Gouverneure der verschiedenen Bundesstaaten alle zehn Jahre die Wahlkreisgrenzen so verschieben, dass jeweils ihre eigene Partei bei den nächsten Wahlen daraus Vorteile zieht. In North Carolina etwa erzielten bei den Wahlen im November die Republikaner rund 54, die Demokraten 46 Prozent der Stimmen – was sich aber in 13 Kongresssitzen für die Republikaner und nur 5 für die Demokraten niederschlug.

Es ist vollkommen klar, dass beide Gesetzesentwürfe so nicht durch den Senat kommen werden, in dem die Republikaner im November ihre Mehrheit sogar ausbauen konnten. Aber, so formulierte es die designierte Sprecherin Pelosi auf Twitter: [3][„@realDonaldTrump hat den Demokraten eine große Chance gegeben zu zeigen, wie wir verantwortungsbewusst regieren und rasch einen Plan verabschieden, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu beenden.“]

2 Jan 2019

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