taz.de -- Kommentar Trumps Rede an die Nation: Der Auftakt zum Wahlkampf

Der US-Präsident hält an seiner irrwitzigen Mauer-Idee fest und behauptet, es gehe um nationale Sicherheit. Dabei ist er es, der ebendiese gefährdet.

Für jene, die 2015 Donald Trumps Wahlkampfauftakt auf der goldenen Rolltreppe erlebt haben, war der Dienstagabend ein Déjà-Vu. Dieses Mal saß er zwar vor den Fahnen im Oval Office. Aber inhaltlich hielt er an seinem Fremdenhass, den erfundenen Fakten und seiner Ansprache von damals, die sich ausschließlich an den radikalen Teil des rechten politischen Lagers richtete, fest. Trumps [1][erste Rede aus dem Präsidentenbüro] hatte nichts präsidentielles. Sie enthielt keine versöhnlichen Worte und Gesten, die sich an die ganze Nation richteten. Sondern sie richtete sich ausschließlich an die Basis, die ihn im November 2016 gewählt hat.

Obwohl sich bei den Midterms [2][die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus verändert] haben und Trump es jetzt mit einer stärker und selbstbewusster gewordenen demokratischen Opposition zu tun hat, machte er nicht einmal den Versuch, bei der anderen Seite um Unterstützung zu werben. Stattdessen verbog er wieder einmal die Fakten, bis zur Unkenntlichkeit. Unter anderem behauptete er, die „nationale Sicherheit“ der USA sei an der Südgrenze bedroht – was selbst den Erkenntnissen seines eigenen Außenministeriums widerspricht. Er beschrieb eine wachsende „illegale Einwanderung“ – was im Gegensatz zu den rückläufigen Zahlen bei der Grenzüberschreitung von Papierlosen steht. Er beschrieb Einwanderung als ein kriminalitätserzeugendes Phänomen – obwohl die Statistiken zeigen, das EinwandererInnen deutlich seltener straffällig werden als in den USA Geborene. Und er tat so, als könnte eine Mauer dabei helfen, das Drogenproblem zu lösen – obwohl bekannt ist, dass die meisten illegalen Drogen über offizielle Grenzstationen in die USA geschmuggelt werden.

Trumps Argumente für die Mauer sind so alt wie seine politische Karriere. Bei der Mehrheit der US-AmerikanerInnen waren sie nie populär. Aber mit den Midterm-Wahlen hat er jede Möglichkeit verloren, auf demokratischem Wege die nötige Unterstützung und Finanzierung zu bekommen. Doch für Trumps Rhetorik, bei der die Mauer als zentrales ideologisches Kitt dienen, ist das nebensächlich. Er benutzt sie als Chiffre, um sowohl seine Basis als auch die wenigen kritischen RepublikanerInnen im Kongress zusammen zu halten. Anstatt darauf zu setzen, Mehrheiten zu gewinnen, setzt er jetzt zunehmend auf Drohungen. Dazu gehört der Shutdown der Regierung, wegen dem mehr als 800.000 BeamtInnen seit fast drei Wochen nicht bezahlt werden, aber auch die fälschliche Bezeichnung der DemokratInnen, als Partei „der offenen Grenzen“.

Tatsächlich erreicht [3][der Shutdown] das Gegenteil dessen, was Trump vorgeblich anstrebt. Denn es schwächt die „nationale Sicherheit“, wenn BeamtInnen – darunter solche, die für die Grenz- und die Luftsicherheit und die Gefängnisse zuständig sind – nicht bezahlt werden. Aber bei Trumps autoritär gesonnener Basis kann er mit Drohungen und Druck ebenso gut punkten wie mit einem materiellen Mauerbau. Und um diese radikale Basis geht es letztlich. Mit seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office hat Trump seinen Wahlkampf für 2020 eröffnet. Und er hat deutlich gemacht, dass der mindestens so hässlich werden wird wie der letzte.

9 Jan 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er droht Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu nutzen.

Der US-Präsident beendet das Treffen mit Spitzen der Demokraten abrupt, da er sein Grenzmauer-Budget nicht durchsetzen kann. Der Shutdown hält weiter an.

Der US-Haushaltsstreit trifft 800.000 Mitarbeiter der Regierung hart. Sie sind im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten.

Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.

Die US-Demokraten haben am Donnerstag die Führung des Repräsentantenhauses übernommen. An ihrer Spitze steht: Nancy Pelosi.

Mitten im Streit um den Mauerplan des US-Präsidenten tritt am Donnerstag der neue Kongress zusammen. Was will Trump den Demokraten anbieten?