taz.de -- Kommentar schwarz-rote Sondierung: Reinigende Gewitter

Es wurde schonmal laut: Union und SPD geraten während der zweiten Sondierungsgespräche in Streit – und das ist auch gut so.

Nein, das sieht nicht gut aus, was SPD und Union hier abliefern. In einem fast endlosen Sondierungsgespräch in der Nacht zu Dienstag ist man sich kaum näher gekommen. Es hat gekracht. Und am Ende sagten beide Seiten sowas wie: „Das wird wohl eher nichts mit uns.“ Wird es aber wohl gerade deshalb.

Denn genau diese neue Härte im Verhältnis der beiden politischen Koalitionäre in spe ist das richtige Signal, das von dem zweiten Sondierungsgespräch ausgeht. Und zwar sowohl an die jeweiligen Parteimitglieder als auch an die Wählerinnen und Wähler. Denn hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Hier rauft sich zusammen, was regieren muss.

Ob beim Thema Mindestlohn oder bei der Rente, bei Bildung oder Energiewende – so weit, wie Union und SPD das vorgeben, sind sie ja gar nicht von einander entfernt. Eine Erkenntnis, die manchem Unions-Unterhändler schmerzlich vor Augen führen dürfte, dass seine christliche Union unter Merkel verdammt weit nach links gerutscht ist. Sich trotz Konsens voneinander abgrenzen zu müssen sorgt schon mal für Gereiztheit auf beiden Seiten. Aber dieser Streit sorgt letztlich für Klarheit.

Gut möglich, dass nach diesen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen am Ende von Koalitionsverhandlungen keine Formelkompromisse stehen: ein bisschen von diesem und ein bisschen von jenem. Windelweiche Verabredungen taugen nicht im globalisierten 21. Jahrhundert. Besser sind harte, gemeinsame Politikziele, an denen sich beide messen lassen können. Sowohl bevor sie gemeinsam regieren als auch danach, wenn die nächste Wahl ansteht.

15 Oct 2013

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