taz.de -- SPD und Union vor zweiter Sondierung: Betreuungsgeld könnte bleiben
Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn. Dafür könnte es Kompromisse beim Betreuungsgeld geben: Die Verantwortung könnten bald die Länder tragen.
BERLIN afp/rtr | Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine große Koalition rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der Union für einen Kompromiss werben, [1][berichtete der Spiegel] am Sonntag. Dieser sehe vor, dass die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken, heißt es im Spiegel. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld „nicht zuständig ist“. Die Stadt Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt.
Die Leistung von derzeit 100 Euro im Monat wird seit August an Eltern ausgezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen lassen. Sie war in der schwarz-gelben Koalition auf Druck der CSU durchgesetzt worden.
Hart dagegen bleibt die SPD bei einem anderen Thema. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben“, sagte Nahles der Bild am Sonntag. Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren.
Allerdings scheint der Mindestlohn ohnehin nicht mehr so umstritten zu sein wie im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, in dieser Frage sei man sich „sehr nahe“. Nach Medienberichten gibt es eine Kompromisslinie zwischen SPD und Union, wonach die Sozialdemokraten im Gegenzug zum Mindestlohn auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten würden. Diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer lehnt die Union strikt ab.
13 Oct 2013
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Es wurde schonmal laut: Union und SPD geraten während der zweiten Sondierungsgespräche in Streit – und das ist auch gut so.
Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option Schwarz-Grün taktisch offen.
Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere nicht.
Der Abgeordnete Hans-Josef Fell hat die Bürger-Energiewende mit den Grünen verknüpft. Nun verlässt er den Bundestag.
CDU/CSU und SPD haben sich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen.
Niemand hat die Absicht zu regieren. Vor dem Gespräch mit Merkel beteuern die Grünen, wie skeptisch sie sind. Doch es gibt sie, eine kleine Chance.
Ist ein Bündnis mit der Union für die Grünen politischer Selbstmord? Oder ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür?
Union und SPD haben eine weitere Sondierungsrunde vereinbart, ein Termin steht bereits fest. Vorher aber wollen CDU und CSU erst noch mit den Grünen reden.