taz.de -- Sondierungstreffen zur Koalition: Nach allen Seiten offen

CDU/CSU und SPD haben sich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen.

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt Kompromisslinien für eine große Koalition ausgelotet. Das Gespräch am Freitagmittag dauerte etwa eineinhalb Stunden.

Anschließend verließen Seehofer und Gabriel ohne öffentliche Stellungnahmen die Regierungszentrale. Wie es hieß, ging es um die Vorbereitung des zweiten Sondierungstreffens von Union und SPD mit insgesamt 21 Unterhändlern am Montagnachmittag.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen. Am Dienstag trifft sich die Union auch mit den Grünen zu einem zweiten Gespräch. Die Grünen wollen anschließend umgehend mitteilen, ob sie ihrer Basis die Aufnahme von Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition vorschlagen wollen.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der dpa, ihre Partei werde am Dienstag die Gespräche mit der Union bewerten und eine Entscheidung treffen. „Später geht das nicht mehr, weil am Wochenende unser Parteitag tagt.“ Vor dem Delegiertentreffen von Freitag bis Sonntag nächster Woche in Berlin hätten die Delegierten „ein Recht darauf, noch rechtzeitig einen Antrag zur Beratung vorgelegt zu bekommen“.

Aus grünen Verhandlungskreisen hieß es, am Dienstag solle ab 17 Uhr mit offenem Ende sondiert werden. Beim Thema Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage war die Union am Donnerstag nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf die Grünen zugegangen. Bei vielen anderen Punkten habe es keine konkreten Annäherungen gegeben.

So sei man sich im Ziel der Energiewende zwar einig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-Morgenmagazin. „Aber da ist doch die Frage: Wie verbinden wir das mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein?“ Gröhe räumte ein, dass es zur SPD wegen der gemeinsamen Regierungserfahrung eine besondere Nähe gebe.

Sowohl SPD als auch Grüne beraten am übernächsten Wochenende auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

11 Oct 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kurz vor dem dritten Treffen zwischen Union und SPD gibt Horst Seehofer erste Kompromisssignale. Ein Mindestlohn sei verhandelbar, gibt der CSU-Chef bekannt.

Es wurde schonmal laut: Union und SPD geraten während der zweiten Sondierungsgespräche in Streit – und das ist auch gut so.

Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option Schwarz-Grün taktisch offen.

Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere nicht.

Was meint die Basis zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union? Bei den Berliner Jusos findet Kateryna Kremkova eine große Koalition „Scheiße".

Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn. Dafür könnte es Kompromisse beim Betreuungsgeld geben: Die Verantwortung könnten bald die Länder tragen.

Wird das Asyl zur Gretchenfrage einer schwarz-grünen Koalition? Grünen-Chefin Roth kritisiert die Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage.

Nach dem ersten Treffen zwischen Union und Grünen sind beide Seiten skeptisch. Dennoch wird es ein zweites Treffen zwischen den Parteien geben.

Es ist möglich, von jenseits der Regierungsbank Politik zu machen. Gerade die Sozialdemokraten wissen das. Sie könnten jetzt viel erreichen.

Union und SPD schauen, ob eine große Koalition nochmal klappen könnte. Die taz liefert die Gebrauchsanleitung für den Koalitionspoker.