taz.de -- Kommentar Schwarz-Grün in Hessen: Ein postideologisches Symbol

Wenn es möglich ist mit der Traditionskompanie der CDU in Hessen zu regieren, dann geht Schwarz-Grün überall. Mit der SPD muss man kein Mitleid haben.

Für die Grünen, die seit der Bundestagswahl ziemlich orientierungslos wirken, gibt es einen Lichtblick, sogar einen ziemlich hellen. Wenn es möglich ist mit der Traditionskompanie der CDU in Hessen zu regieren, dann geht Schwarz-Grün überall. Die [1][mögliche Koalition von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir] ist ein Symbol des Postidelogischen: die Allianz von Alt- und Neobürgertum über alte kulturelle Gräben hinweg.

Es zeichnet sich ab, was Schwarz-Grün in Wiesbaden wird: CDU-Weiter-so plus ein paar grüne vorzeigbare Symbole in der Energie- und Verkehrspolitik. Man kann nur hoffen, dass Al-Wazir mehr Schwung hat als die Grünen in Frankfurt. Dort haben sich die Ex-Alternativen bis zur Unkenntlichkeit an die CDU angeschmiegt.

Für den deutschen Parlamentarismus ist Schwarz-Grün in Hessen Zeichen für neue Beweglichkeit – und auf jeden Fall besser als eine CDU-SPD Regierung in Wiesbaden. Denn noch eine aus Alternativlosigkeit erzwungene Große Koalition hätte die Sauerstoffzufuhr der Demokratie weiter gedrosselt.

Für Angela Merkel ist dies ebenfalls eine gute Nachricht. Schwarz-Grün könnte ja eine preisgünstige Antwort auf das nach FDP-Pleite und AfD-Aufstieg ausfransende liberal-konservative Lager sein. Für die politische Linke hingegen ist Schwarz-Grün ein Debakel. Thorsten Schäfer-Gümbel ist auf ganzer Linie gescheitert – weniger spektakulär als 2008 Andrea Ypsilanti, aber noch nachhaltiger.

Im Wahlkampf hatte die SPD alles versucht, um die Linkspartei aus dem Landtag zu drängen. Anstatt danach in den Rot-Rot-Grün Gesprächen zu versuchen mit der Linkspartei die Grünen ins Boot zu holen, hat Schäfer-Gümbel die abfällige Haltung Richtung Linkspartei weiter kultiviert. Klug wäre gewesen, wenn die SPD in den letzten vier Jahren eine politische Annäherung in Gang gesetzt hätte, um die Linkspartei mit Angeboten zu Kompromissen zu locken. Doch dazu fehlt der SPD die strategische Intelligenz, nicht nur in Hesse.

In Wiesbaden steht die Sozialdemokratie nun vor rauchenden Trümmern. Die Grünen, ihr bisheriger Bündnispartner, wechseln das Lager und nähern sich im Parteiensystem der komfortablen Position in der Mitte an. Die SPD hingegen wird sich in Zukunft noch häufiger in einer trostlosen Zwangslage wiederfinden: entweder Große Koalition oder Opposition. Kein Mitleid. Das ist die Quittung für die selbst verschuldete Lernblockade der SPD in Sachen Rot-Rot-Grün.

22 Nov 2013

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