taz.de -- Kommentar Schwarz-Grün in Hessen: Die Flughafen-Frage

Ohne den Frankfurter Flughafen läuft kaum etwas im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wird die CDU allenfalls kosmetische Zugeständnisse machen.

Es ist eine unwahrscheinliche [1][Koalition, die sich jetzt in Hessen anbahnt]: die Erben der nationalkonservativen CDU-Stahlhelmfraktion um Alfred Dregger regieren mit den grünen Erben des Frankfurter Revolutionären Kampfs um Joschka Fischer. Aber sie ist nicht unwahrscheinlicher als die erste rot-grüne Landesregierung 1985. Damals wurde Fischer Minister unter einem SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der noch wenige Jahre zuvor die Dachlatte gegen Anti-Startbahn-West-Demonstranten empfahl.

Nirgendwo sonst in Deutschland, von der Frontstadt Westberlin einmal abgesehen, wurden die ideologischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts auf Landesebene so erbittert ausgefochten wie in Hessen. Dass Schwarz-Grün heute möglich scheint, liegt vor allem an zwei Gründen: Erstens haben Rot-Grün in Wiesbaden und die Merkel’sche Energiewende den Streitpunkt Atomkraft abgeräumt. Zweitens hat die CDU nach Roland Kochs Niederlage 2008 mit dem Abschied von einer harten Position in der Migrationspolitik begonnen.

Bleibt der Streitpunkt Flughafen. Während die Grünen in Hessen das Nachflugverbot ausbauen wollen, will die CDU den Flughafen erweitern. Was das Bekenntnis zum Kohleabbau für die NRW-Grünen ist, scheint das Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen für die hessischen Grünen zu sein: das Stöckchen, über das sie springen müssen, wenn sie auf Landesebene mit SPD und/oder CDU koalieren wollen. Allerdings ist das Bekenntnis der Kraft-SPD zur Kohle vor allem ideologisch und nostalgisch motiviert, der Frankfurter Flughafen dagegen ist ein Wirtschaftsfaktor, ohne den in Rhein-Main nichts mehr geht.

SPD und CDU haben die hessische Wirtschaft an den Flughafen gebunden. Mehr als ein paar kosmetische Zugeständnisse an die Grünen sind daher kaum zu erwarten.

22 Nov 2013

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